Wer muss beweisen, dass die Schuld schon bezahlt ist?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger, Verpflichtete im Exekutionsverfahren

Sie selbst, wenn Sie sich gegen eine laufende Zwangsvollstreckung wehren. An Ihr Vorbringen und Ihre Beweise werden hohe Anforderungen gestellt, weil damit ein rechtskräftiger Titel entkräftet werden soll. Jede Unklarheit und jede Beweislücke geht zu Ihren Lasten.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 21.06.2023 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Gerade im Oppositionsverfahren sind an die Behauptungspflicht und Beweispflicht des Klägers hohe Anforderungen zu stellen, weil ein rechtskräftiger Exekutionstitel beseitigt werden soll. Jede Unklarheit und jedes Beweisdefizit geht daher zu Lasten des Klägers.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch die Beweislast für die behauptete Möglichkeit einer geschuldeten Rechnungslegung trifft dementsprechend den Kläger.OGH 3 Ob 110/23g, 21.06.2023
Der Kläger im Oppositionsverfahren hat aber nicht auch jene Umstände zu behaupten und zu beweisen, die allenfalls seinem Vorbringen entgegenstehen und zum Wiederaufleben des Anspruch führen könnten.OGH 3 Ob 256/16t, 26.01.2017
Hier: Beweis, dass im Titelverfahren der Einwand des Rechtsübergangs durch Legalzession wegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Beklagten erfolglos geblieben wäre, weil die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen des Sozialversicherungsträgers (unabhängig vom Tag der Antragstellung) etwa erst nach Schluss der Verhandlung des Titelverfahrens eingetreten sind.OGH 2 Ob 256/06w, 27.09.2007
Nach der nunmehr stRsp wird durch das Oppositionsurteil kein rechtskräftiger Titel -formellrechtlich- „beseitigt", sondern materiell-rechtlich das gänzliche oder teilweise Erlöschen oder die Hemmung (Stundung) des Anspruchs sowie die Unzulässigerklärung jeglicher Zwangsvollstreckung aus dem Exekutionstitel („Kombinationstheorie") festgestellt.OGH 3 Ob 322/05g, 27.06.2006
Der Kläger im Oppositionsverfahren (= Verpflichteter im Exekutionsverfahren) hat jene Umstände zu beweisen, aus denen sich das Erlöschen (die Hemmung) des Anspruchs ergibt.OGH 3 Ob 182/05v, 26.04.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0048064 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 20.

OGH 3 Ob 110/23g, 21.06.2023, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 204/20m, 02.03.2021, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 4/17k, 22.02.2017, Fall aus Niederösterreich
OGH 3 Ob 256/16t, 26.01.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Feststellungsklage vor der Exekution

Kann ich vor der Pfändung klären lassen, dass nichts offen ist?

Solange noch keine Vollstreckung läuft, können Sie feststellen lassen, dass die rechtskräftig zugesprochene Forderung erloschen ist. Wird während dieses Verfahrens die Vollstreckung bewilligt, bleibt Ihr rechtliches Interesse bestehen. Auf eine Gegenrechnung, die Sie schon im früheren Verfahren hätten vornehmen können, dürfen Sie die Klage aber nicht stützen.

günstig für Schuldner Einwendungen gegen die Exekution

Kann ich mich gegen eine bereits laufende Exekution wehren?

Mit der Klage gegen den betriebenen Anspruch können Sie nur geltend machen, dass dieser nachträglich weggefallen ist. Dass der Titel selbst nicht wirksam zustande gekommen ist, gehört nicht in dieses Verfahren; dafür gibt es eine eigene Klage, die auch noch nach Bewilligung der Exekution möglich ist.