Was passiert, wenn meine Klage in zwei Verfahren gehört?
betrifft Kläger, Beklagter
Haben Sie in einer Klage Ansprüche verbunden, über die in verschiedenen Verfahrensarten zu verhandeln ist, trennt das Gericht die Verfahren von sich aus. Danach laufen sie weiter, als hätten Sie mehrere Klagen eingebracht. Das wirkt sich auch auf die Zuteilung im Gericht und auf die Gebühren aus.
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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 30.04.2025 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Im Fall einer bloß wegen Verschiedenheit der vorgesehenen Verfahrensart unzulässigen Verbindung mehrerer Ansprüche in einer Klage hat das Prozessgericht erster Instanz von amtswegen das Verfahren über das in einem besonderen Verfahren zu verhandelnde Begehren vom Verfahren über das restliche Begehren zu trennen und die getrennten Verfahren - mit allen geschäftsverteilungsmäßigen, geschäftsordnungsmäßigen und gebührenrechtlichen Folgen - so weiterzuführen, als wären mehrere Klagen angebracht worden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Keinesfalls ist mit Klagezurückweisung vorzugehen.OGH 3 Ob 133/03k, 21.08.2003
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037789 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 5 Ob 2/25t, 30.04.2025, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
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