Was passiert, wenn dieselbe Sache zweimal verhandelt wird?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Über denselben Anspruch darf nicht gleichzeitig zweimal ein Verfahren geführt werden. Geschieht das trotzdem, ist das zweite Verfahren nichtig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 04.06.2025 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Die Verletzung der Streitanhängigkeit begründet Nichtigkeit.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Hindernis der Streitanhängigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen.OGH 2 Ob 100/24f, 25.06.2024
Hier: Schiedsanhängigkeit nach Wiener Regeln (WR).OGH 7 Ob 79/22a, 29.06.2022
Die Streitanhängigkeit ist der Disposition der Parteien entzogen. Die Rechtsfolgen des § 233 ZPO können daher nicht dadurch vermieden werden, dass sich die Parteien darüber einigen, dass die zweite (oder eine weitere) Klage vorrangig behandelt werden soll. Vielmehr ist die Unzulässigkeit weiterer Verfahren in § 233 ZPO zwingend angeordnete Rechtsfolge der Streitanhängigkeit.OGH 6 Ob 212/19y, 27.11.2019
Hier: Nichtigkeitsgrund der Streitanhängigkeit im Verhältnis streitiges Verfahren und Verfahren vor der Schlichtungsstelle.OGH 5 Ob 50/13h, 06.06.2013
Die Verletzung der Streitanhängigkeit hat zur Zurückweisung der zweiten Klage zu führen.OGH 8 Ob 18/08t, 16.06.2008

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Die Streitanhängigkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen und führt zur Zurückweisung der zweiten Klage.OGH 7 Ob 38/97g, 12.02.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039233 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 26.

OGH 6 Ob 54/25x, 04.06.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 100/24f, 25.06.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Voraussetzungen der Streitanhängigkeit

Wann gilt mein zweiter Prozess als derselbe wie der erste?

Zwei Verfahren betreffen dieselbe Sache nur, wenn dieselben Parteien beteiligt sind und Begehren wie Klagegrund übereinstimmen. Maßgeblich ist allein, was die klagende Partei vorbringt. Kommen im zweiten Verfahren weitere anspruchsbegründende Tatsachen dazu, ist es nicht dieselbe Sache.

günstig für Kläger Rechtskraft und neues Sachvorbringen

Kann ich nach einem verlorenen Prozess noch einmal klagen?

Stützen Sie denselben Anspruch auf einen anderen Sachverhalt als im ersten Verfahren, steht das frühere Urteil einer neuen Klage nicht entgegen. Entscheidend ist, ob dem Gericht damals dieselben Tatsachen vorlagen. Ist das nicht der Fall, dürfen Sie neuerlich klagen.