Bekomme ich Ersatz, wenn eine bewilligte Straße mein Grundstück beeinträchtigt?
günstig für Nachbar betrifft Nachbar, Grundeigentümer, Straßenerhalter
Ja, unter denselben Regeln wie bei einer behördlich genehmigten Anlage. Wurde für den Straßenbau eine Rodung im öffentlichen Interesse bewilligt, können Sie die davon ausgehenden Beeinträchtigungen nicht untersagen lassen, dafür aber Ausgleich verlangen. Wie weit die Haftung reicht, richtet sich danach, welche Eingriffe und Gefahren von der Bewilligung erfasst waren.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 21.11.2018 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Die auf Grund einer im öffentlichen Interesse von der Behörde bewilligte Rodung eines ehemaligen Waldgrundstückes (§ 17 Abs 2 ForstG) im Zusammenhalt mit der Errichtung einer Straße ist einer behördlich genehmigten Anlage im Sinne des § 364 a ABGB gleichzuhalten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Aus dem Inhalt der von der behördlichen Genehmigung mitumfaßten Eingriffe und Gefährdungen leitet sich die Reichweite der Haftung im Sinne einer Eingriffshaftung und Gefährdungshaftung des Nachbarn ab.OGH 8 Ob 636/88, 19.04.1989
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037995 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 6 Ob 208/18h, 21.11.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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