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Wie werden Dienstvorschriften meines Arbeitgebers ausgelegt?

betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeitgeber
Dienstvorschriften, die für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft erlassen wurden, sind eine Vorlage für die einzelnen Dienstverträge. Sie werden den privatrechtlichen Verträgen zugrunde gelegt und wie ein Vertrag ausgelegt.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 21.11.2022 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Die im Sinne des § 59 Abs 4 HKG BGBl 1946/182 erlassenen Dienstvorschriften für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind als Vertragsschablonen zu beurteilen, die den privatrechtlichen Verträgen zugrunde zu legen sind. Sie sind nach § 914 ABGB auszulegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038234 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

Im Gesetz

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