Kann ich klagen, wenn meine Versicherung die Deckung ablehnt?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Geschädigte

Ja. Lehnt Ihr Haftpflichtversicherer die Deckung ab, dürfen Sie schon vor der rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch des Geschädigten auf Feststellung klagen, dass er Ihnen Versicherungsschutz schuldet. Auf eine Klage auf Zahlung können Sie in diesem Stadium nicht verwiesen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 23.10.2024 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Der Versicherungsnehmer kann bei der Haftpflichtversicherung auch vor rechtskräftiger Entscheidung über den Anspruch des Dritten auf Feststellung klagen, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihn zu entschädigen, wenn dieser bestreitet, zur Gewährung des Versicherungsschutzes verpflichtet zu sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auf eine Leistungsklage kann der Versicherungsnehmer nämlich (noch) nicht verwiesen werden, obwohl der Schaden bereits zur Gänze behoben wurde oder der gegen ihn geltend gemachte Schaden bereits ziffernmäßig feststeht; auch nicht, solange die Haftpflicht nicht dem Grunde und der Höhe nach feststeht.OGH 7 Ob 84/08s, 11.09.2008
Mit der bloßen Ablehnung der Deckung geht allerdings der primär nicht auf eine Geldleistung gerichtete Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers nicht (gleichsam automatisch) in einen Zahlungsanspruch über.OGH 7 Ob 84/08s, 11.09.2008
Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten steht dem Versicherungsnehmer (vorerst nur) ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Versicherungsschutzes (der Deckungspflicht) zu, wenn der Versicherer die Deckung ablehnt.OGH 7 Ob 84/08s, 11.09.2008
Hier: Problem, ob ein auf Versicherungsdeckung gerichtetes Feststellungsbegehren gegenüber dem von der Klägerin erhobenen Leistungsbegehren ein zu berücksichtigendes „Minus" darstellt.OGH 7 Ob 158/06w, 27.09.2006
Wenn nicht auszuschließen ist, dass gegen den Versicherungsnehmer Ersatzansprüche erhoben werden können.OGH 7 Ob 42/79, 04.10.1979

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: ARB, ERB 1965.OGH 7 Ob 219/73, 19.12.1973
Hier: Bestreitung der Leistungspflicht seitens des Versicherers, die den Erfordernissen des § 12 Abs 3 VersVG nicht entspricht.OGH 7 Ob 155/71, 10.11.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038928 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

OGH 7 Ob 93/24p, 23.10.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherer Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer

Kann ich die Versicherung klagen, wenn der Halter nicht haftet?

Nein. Die Haftung des Haftpflichtversicherers hängt von der Haftung des Fahrzeughalters ab. Besteht gegen den Halter kein Anspruch, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, können Sie auch gegen den Versicherer nichts durchsetzen.

günstig für Versicherer Verjährungsbeginn beim Deckungsanspruch

Ab wann läuft die Frist für meinen Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung?

Der Anspruch auf Versicherungsschutz entsteht und wird fällig, sobald ein Geschädigter Sie ernstlich in Anspruch nimmt. Ab diesem Zeitpunkt läuft auch die Verjährungsfrist. Schon eine Streitverkündung an Sie reicht für eine solche ernstliche Inanspruchnahme aus.