Darf ich den Anspruch anerkennen, wenn die Versicherung die Deckung ablehnt?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Geschädigte

Ja, wenn die Ablehnung zu Unrecht erfolgt ist. Sie verletzen dann keine Pflicht, wenn Sie den Anspruch ohne den Versicherer durch Urteil, Vergleich oder Anerkenntnis feststellen lassen. Beweisen müssen Sie aber weiterhin, dass die geregelten Ansprüche vom Versicherungsschutz gedeckt waren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 17.04.2024 (6 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1994)

Lehnt der Versicherer zu Unrecht den Versicherungsschutz ab, so begeht der Versicherungsnehmer keine Obliegenheitsverletzung, wenn er ohne Mitwirkung des Versicherers die Haftpflichtforderung durch Urteil (auch Versäumungsurteil) feststellen lässt oder durch Vergleich oder Anerkenntnis an der Feststellung mitwirkt.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Davon zu unterscheiden ist die Frage, wen die Beweislast für die erfolgte Befriedigung von versicherten Ansprüchen trifft. Der Versicherungsnehmer, der zu Recht die Regulierungshoheit übernommen hat, wird dadurch nicht von seiner grundsätzlichen Beweispflicht für das Vorliegen von in den Deckungsumfang fallenden Ansprüchen befreit, die durch die vergleichsweise Regulierung befriedigt wurden.OGH 7 Ob 168/23s, 17.04.2024
Hier: Obliegenheitsverletzung bejaht, weil Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Versäumungsurteils nicht wusste, ob der Anspruch des Geschädigten zu Recht besteht.OGH 7 Ob 105/22z, 24.08.2022
Der Versicherer wird daher nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadenregulierung zu Lasten des Versicherers leistungsfrei.OGH 7 Ob 84/08s, 11.09.2008
Falls nicht der Versicherer zu erkennen gibt, er lege trotz der Ablehnung noch Wert auf Erfüllung der Obliegenheiten, und dies zumutbar erscheint.OGH 7 Ob 319/01i, 30.01.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080453 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 7 Ob 168/23s, 17.04.2024, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

VersVG §6 Abs3 A

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherer Regulierungsanbot der Versicherung

Hat die Versicherung mit ihrem Angebot den Anspruch schon anerkannt?

Bietet die Versicherung eine Regulierung an, gilt das im Zweifel nicht als eigenes Anerkenntnis dem Grunde nach. Aus dem Angebot allein können Sie also nicht ableiten, dass die Versicherung ihre Leistungspflicht bereits zugestanden hat.

günstig für Versicherer Fernbleiben von der eigenen Einvernahme

Verliere ich den Rechtsschutz, wenn ich nicht zur Verhandlung komme?

Ja, das ist möglich. Bleiben Sie ohne Entschuldigung Ihrer Einvernahme fern und war diese ein wesentliches Beweismittel, kann darin eine grob fahrlässige Verletzung Ihrer Pflichten gegenüber der Rechtsschutzversicherung liegen.