Kann ich einen bereits beendeten Vertrag noch klären lassen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Vertragspartner

Nur wenn das Urteil für Ihre heutige Rechtslage noch Bedeutung hat. Es muss weiterhin geeignet sein, Grundlage für weitere Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und der Gegenseite zu sein. Bei einem beendeten Vertragsverhältnis versteht sich das nicht mehr von selbst; Sie müssen konkret begründen und beweisen, worin Ihr Interesse liegt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 25.01.2019 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Bei einem beendeten Vertragsverhältnis wird das rechtliche Interesse nur anerkannt, wenn das begehrte Urteil auch noch für die gegenwärtige Rechtslage der Parteien von Bedeutung, also immer noch geeignet ist, die Grundlage für weitere Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander zu schaffen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kein Rechtsschutzinteresse an der Beschlussanfechtung gemäß §§ 195 ff AktG bzw der Feststellung der Beschlussnichtigkeit gemäß § 201 AktG bei Beschlüssen der Hauptversammlung über die Wahl in den Aufsichtsrat einer durch Verschmelzung untergegangenen Aktiengesellschaft.OGH 6 Ob 113/19i, 19.12.2019
Ablauf des Zeitraums, für den die Feststellung der Zulässigkeit einer bestimmten Handlung begehrt wurde.OGH 4 Ob 128/17b, 24.08.2017
Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei.OGH 9 ObA 35/08z, 08.10.2008
Ein rechtliches Interesse liegt dann vor, wenn das begehrte Urteil zwischen den Streitparteien über einen allfälligen Leistungsanspruch hinaus geeignet ist, Grundlage für die weiteren Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander zu sein, also durch den möglichen Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht voll ausgeschöpft wird. Dabei ist es gleichgültig, ob die mögliche Leistungsklage eine Klage auf Leistung oder Unterlassung ist.OGH 9 ObA 35/08z, 08.10.2008
Gerade im Falle eines beendeten Vertragsverhältnisses ist das Feststellungsinteresse nicht mehr offenkundig und durch konkrete Behauptungen zu begründen.OGH 2 Ob 285/04g, 03.02.2005

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Wird ein Rechtsstreit über das Ende eines Dauerschuldverhältnisses hinaus fortgesetzt und das Klagebegehren auf Feststellung dieses bereits beendeten Dauerschuldverhältnisses in der Vergangenheit umgestellt, dann ist das Feststellungsinteresse der Kläger nicht mehr in gleicher Weise offenkundig.OGH 6 Ob 651/83, 28.02.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038969 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 8 ObA 73/18w, 25.01.2019, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Feststellungsinteresse nach Vertragsende

Kann ich noch klagen, obwohl das Verhältnis schon beendet ist?

Auch wenn eine Rechtsbeziehung bereits beendet ist, können Sie sie feststellen lassen. Voraussetzung ist, dass das Urteil für Ihre gegenwärtige rechtliche Lage noch Bedeutung hat.

günstig für Kläger Feststellungsinteresse bei Dauerschuldverhältnissen

Kann ich feststellen lassen, dass mein Vertrag noch besteht?

Bei einem Dauerschuldverhältnis ist das rechtliche Interesse an einer raschen Feststellung des Bestehens stets zu bejahen. Der Grund ist, dass Sie mit einer Klage auf Leistung immer nur einzelne Ansprüche aus diesem Verhältnis geltend machen könnten.