Darf ich klagen, obwohl ich auch auf Zahlung klagen könnte?

günstig für Kläger betrifft Vertragspartner, Mieter, Vermieter, Arbeitnehmer, Unternehmer

Bei Dauerrechtsverhältnissen können Sie den Bestand und den Inhalt Ihrer Rechte feststellen lassen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob daneben auch eine Klage auf bereits fällige Leistungen möglich wäre.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Bei Dauerrechtsverhältnissen ist in Beziehung auf den Bestand und Inhalt dieser Rechte die Feststellungsklage zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob eine Leistungsklage auf aus dem Rechtsverhältnis fällig gewordene Leistungen möglich ist oder nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch hinsichtlich der korrekten Einstufung in eine Verwendungsgruppe eines Kollektivvertrags.OGH 9 ObA 92/17w, 28.11.2017
Im Hinblick auf das durch einen Gesellschaftsvertrag einer GmbH gegebene Dauerrechtsverhältnis kann einen Gesellschafter der GmbH das Feststellungsinteresse nicht schon deshalb abgesprochen werden, weil er Leistungsanspruch auf Duldung der Ausübung der Gesellschafterrechte geltend machen könnte.OGH 2 Ob 138/08w, 14.08.2008
Dies gilt auch für einzelne strittige Rechtsbeziehungen aus einem Dauerschuldverhältnis.OGH 9 ObA 228/01x, 10.10.2001
Auch einzelne strittige Rechtsbeziehungen aus einem solchen Dauerschuldverhältnis, wie etwa die Höhe des zu leistenden Entgelts aus dem Arbeitsverhältnis, sind ein tauglicher Gegenstand eines Feststellungsbegehrens und daher auch eines Zwischenantrages auf Feststellung.OGH 9 ObA 51/92, 08.04.1992
Hier: KiesausbeutevertragOGH 5 Ob 562/76, 04.05.1976

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Aufteilungsschlüssel bei Miteigentum.OGH 7 Ob 254/74, 30.01.1975
Betriebliche Witwenpension.OGH 3 Ob 14/74, 05.02.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039110 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 23.

OGH 4 Ob 4/23a, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 147/22v, 18.11.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 92/17w, 28.11.2017, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 68/16f, 28.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Feststellungsklage und künftige Ansprüche

Kann ich etwas feststellen lassen, das erst künftig entstehen könnte?

Mit einer Feststellungsklage können Sie nur ein Recht oder Rechtsverhältnis klären lassen, das es zum Zeitpunkt der Klage oder zumindest am Ende der Verhandlung schon gibt. Etwas, das erst in Zukunft entstehen könnte, ist kein tauglicher Gegenstand. Fehlt die Voraussetzung noch, wird die Klage abgewiesen.

günstig für Beklagter Feststellung fälliger Ansprüche

Kann ich bereits entstandene Schäden feststellen lassen statt einklagen?

Nein. Für Ansprüche, die bereits fällig sind, fehlt das rechtliche Interesse an einer Feststellung; hier müssen Sie auf Zahlung klagen. Die Feststellung ist nur für künftige Schäden möglich. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Höhe durch Zahlungen Dritter noch verringern kann.