Kann ich strittige Rechte aus meinem Vertrag klären lassen?
betrifft Vertragspartner, Unternehmer, Konsument, Kläger
Streiten Sie mit Ihrem Vertragspartner darüber, wie der Vertrag zu verstehen ist und welche Befugnisse er einer Seite gibt, haben Sie ein rechtliches Interesse an einer Klärung durch das Gericht.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 26.11.2025 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Der Streit über die Auslegung eines Vertrags, und zwar über die dort festgeschriebenen Befugnisse einer Vertragspartei, begründet deren Feststellungsinteresse.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0102433 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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