Kann ich noch klagen, obwohl das Verhältnis schon beendet ist?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Miteigentümer

Auch wenn eine Rechtsbeziehung bereits beendet ist, können Sie sie feststellen lassen. Voraussetzung ist, dass das Urteil für Ihre gegenwärtige rechtliche Lage noch Bedeutung hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 30.06.2022 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Wenn das Urteil für die gegenwärtige Rechtslage der Parteien noch von Bedeutung erscheint, ist auch bei bereits beendeter Rechtsbeziehung das rechtliche Interesse anzuerkennen (hier Miteigentumsrecht).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Feststellungsinteresse setzt zwar nicht mehr das Bestehen der Rechtsbeziehung voraus, doch muss die Feststellung einer bereits beendeten Rechtsbeziehung für die gegenwärtige Rechtslage noch von Bedeutung sein.OGH 9 ObA 32/22d, 30.06.2022
Hier: Feststellungsklage, dass ein Kaufvertrag nicht (mehr) besteht: Das rechtliche Interesse an der Feststellung wurde verneint.OGH 3 Ob 150/13z, 08.10.2013
Bei einem beendeten Vertragsverhältnis ist das rechtliche Interesse nur anerkannt, wenn das ergehende Urteil immer noch geeignet ist, die Grundlage für weitere Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander zu schaffen. Gerade in diesem Fall ist das Festellungsinteresse nicht mehr offenkundig und bedarf es konkreter Behauptungen darüber.OGH 2 Ob 2286/96g, 19.09.1996
Bereits beendetes Vertragsverhältnis.OGH 5 Ob 554/77, 21.03.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039186 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 9 ObA 32/22d, 30.06.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Klärung eines beendeten Vertragsverhältnisses

Kann ich einen bereits beendeten Vertrag noch klären lassen?

Nur wenn das Urteil für Ihre heutige Rechtslage noch Bedeutung hat. Es muss weiterhin geeignet sein, Grundlage für weitere Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und der Gegenseite zu sein. Bei einem beendeten Vertragsverhältnis versteht sich das nicht mehr von selbst; Sie müssen konkret begründen und beweisen, worin Ihr Interesse liegt.

günstig für Beklagter Zeitpunkt des Feststellungsinteresses

Bis wann muss mein Interesse an der Feststellung bestehen?

Das rechtliche Interesse an der Feststellung muss nicht nur bei der Klage, sondern noch im Zeitpunkt des Urteils vorliegen, also am Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Fällt es bis dahin weg, etwa weil die Ansprüche verjährt sind, wird die Klage abgewiesen.