Welcher Zeitpunkt zählt, wenn ich einen Vertrag aus wichtigem Grund beende?

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 27.01.2017 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ein Nachtragen von form- oder fristgebundenen Auflösungsgründen stellt eine neue Auflösungserklärung dar. Die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund kann auch in der Klage bzw im Zuge des Rechtsstreits erklärt werden.OGH 8 Ob 4/17x, 27.01.2017
• Mangels gegenteiliger Regelung können wichtige Gründe für die Vertragsauflösung grundsätzlich auch „nachgeschoben“ werden. Diese Gründe müssen allerdings zum maßgebenden Zeitpunkt der Auflösungserklärung vorgelegen gewesen sein.OGH 8 Ob 4/17x, 27.01.2017
• Hier: Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Vertrags (hier: der Ergänzungskapitalanleihe), die Voraussetzung einer außergerichtlichen Kündigung der Emittentin wäre, liegt hier nicht vor.OGH 1 Ob 93/16g, 21.06.2016
• Im Rahmen einer auf den Zeitpunkt der Beendigungserklärung bezogenen Gesamtbetrachtung ist das Bestandinteresse des einen Vertragspartners gegen das Auflösungsinteresse des anderen Teils abzuwägen.OGH 5 Ob 4/14w, 26.09.2014
• Es können grundsätzlich nur Umstände herangezogen werden, die im Zeitpunkt der Auflösungserklärung vorliegen.OGH 5 Ob 220/09b, 15.12.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018881 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 15.

• OGH 8 Ob 4/17x, 27.01.2017, Fall aus Oberösterreich
• OGH 1 Ob 93/16g, 21.06.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 936

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