Kann ich eine gegen mich verhängte Betriebsstrafe gerichtlich bekämpfen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Ja. Als Arbeitnehmer können Sie mit einer Klage feststellen lassen, dass eine gegen Sie verhängte Ordnungsstrafe unwirksam ist; das kann später bei weiteren Vorwürfen Bedeutung haben. Möglich ist das aber erst nach Abschluss des Disziplinarverfahrens, die bloße Einleitung kann noch nicht überprüft werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 03.05.2021 (11 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1977)

Zulässigkeit der Feststellungsklage eines Arbeitnehmers, dass eine gegen ihn verhängte Ordnungsstrafe rechtsunwirksam sei.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Feststellungsinteresse wegen möglicher Unterlassungsklage verneint.OGH 9 ObA 35/08z, 08.10.2008
Ein Feststellungsbegehren ist allerdings auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn die allgemeinen Voraussetzungen des § 228 ZPO erfüllt sind. Dabei ist in Fällen, in denen aus dem strittigen Rechtsverhältnis ein Leistungsanspruch resultiert, insbesondere die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage zu beachten.OGH 9 ObA 184/92, 16.09.1992
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 107/91, 28.08.1991
Der Arbeitnehmer hat erst nach Abschluss eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens das Recht, die Überprüfung der verhängten Disziplinarmaßnahme auf ihre Rechtswirksamkeit im Wege einer Feststellungsklage zu begehren.OGH 14 ObA 73/87, 16.09.1987
Im Regelfall ist in der Einleitung des Disziplinarverfahrens auch arbeitsvertragsrechtlich keine Maßnahme zu sehen, die einer sofortigen Überprüfung durch das Gericht zugänglich ist.OGH 14 Ob 205/86, 02.12.1986
Weil es in Zukunft bei allfälligen Pflichtverletzungen sehr wohl von Bedeutung sein kann ob bereits einmal mit Grund eine Ordnungsstrafe wegen Verletzung von Vertragspflichten verhängt worden ist oder nicht.OGH 4 Ob 36/79, 04.03.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038975 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 8 ObA 16/21t, 03.05.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 96 · Zustimmungspflichtige Maßnahmen
ArbVG § 102 · Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Verwarnung gerichtlich bekämpfen

Kann ich eine Verwarnung meines Arbeitgebers gerichtlich aufheben lassen?

Nein. Ob eine Verwarnung inhaltlich berechtigt war, kann das Gericht nicht gesondert feststellen. Eine Klage auf Feststellung, dass die Verwarnung unwirksam ist, ist deshalb nicht möglich.

günstig für Arbeitgeber Kündigung und Feststellungsklage

Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?

Eine Kündigung selbst können Sie nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage machen, weil sie das Arbeitsverhältnis unmittelbar gestaltet. Sie können nur feststellen lassen, ob Ihr Arbeitsverhältnis weiter besteht. Ob die Kündigung berechtigt war, prüft das Gericht dabei nur als Vorfrage.