Kann ich eine betriebliche Disziplinarstrafe gerichtlich überprüfen lassen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Ja. Das Gericht prüft nicht nur, ob die vorgeworfene Verfehlung tatsächlich vorliegt, sondern auch, ob das Disziplinarverfahren an schweren Mängeln litt. Entscheidend ist, ob die Disziplinarkommission ohne diese Mängel zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 25.05.2016 (5 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1994)

Mangelhaftigkeit eines Disziplinarverfahrens (Nichtigkeit).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die gerichtliche Überprüfbarkeit eines Disziplinarerkenntnisses und des vorgeschalteten Disziplinarverfahrens besteht nicht nur in Bezug auf die angelasteten Disziplinarvergehen, sondern auch im Hinblick auf schwerwiegende Mängel des Disziplianrverfahrens, bei deren Vermeidung die Disziplinarkommision zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.OGH 9 ObA 35/16m, 25.05.2016
Die gerichtliche Nachprüfung betrieblicher Disziplinarerkenntnisse umfasst nicht nur die Prüfung der tatsächlichen Feststellungen der Disziplinarkommission, sondern auch die Prüfung von schwerwiegenden Mängeln des Disziplinarverfahrens, bei deren Vermeidung die Disziplinarkommsion zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.OGH 9 ObA 133/15x, 26.11.2015
Die gerichtliche Überprüfbarkeit eines Disziplinarerkenntnisses und des vorgeschalteten Disziplinarverfahrens besteht nicht nur im Bezug auf die angelasteten Disziplinarvergehen, sondern auch im Hinblick auf Mängel, bei deren Vermeidung die Disziplinarkommission zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können oder gekommen wäre.OGH 9 ObA 190/00g, 04.10.2000
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 150/95, 25.10.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050930 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 9 ObA 35/16m, 25.05.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 25 · Verfahren
ArbVG § 102 · Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

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