Kann ich mich gegen eine Ordnungsstrafe des Gerichts wehren?

günstig für Bestrafter betrifft Kläger, Beklagte, Zeugen, Parteien eines Gerichtsverfahrens

Wenn ein Berufungs- oder Rekursgericht gegen Sie eine Ordnungsstrafe verhängt, können Sie dagegen ein Rechtsmittel erheben. Dabei kommt es nicht darauf an, wie hoch der Wert Ihres Verfahrens ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1949, zuletzt bestätigt am 27.05.2024 (89 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1949)

Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Berufungsgericht oder Rekursgericht ist der Rekurs zulässig; die Wertgrenze des § 528 ZPO ist hier bedeutungslos.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Rekurs gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe ist jedenfalls zulässig, weil es weder auf die Höhe der Ordnungsstrafe, noch auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO noch auf die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs im Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens, das Anlass für die Bestrafung war, ankommt.OGH 8 Ob 2/08i, 16.01.2008
Es handelt sich um einen Beschluss des Berufungsgerichtes außerhalb des Berufungsverfahrens, sodass auch der Rechtsmittelausschluss des § 519 ZPO nicht gilt.OGH 6 Ob 263/02y, 07.11.2002
Hier: Dies gilt auch für den Umwandlungsbeschluss des Gerichts zweiter Instanz.OGH 1 Ob 207/00y, 29.08.2000
Der Rekurs gegen den Beschluss eines Gerichts zweiter Instanz, von dem eine Ordnungsstrafe oder Mutwillensstrafe verhängt wurde, ist unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands der Rechtssache, in der der Beschluss erging, von der Höhe der Ordnungsstrafe oder Mutwillensstrafe und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO zulässig.OGH 1 Ob 207/00y, 29.08.2000
Hier: In Verbindung mit § 37 Abs 3 Z 16 MRG.OGH 5 Ob 118/92, 14.07.1992

Alle 21 Ergänzungen anzeigen

Doch setzt dieser Rechtszug ein Verfahren voraus, in dem der OGH überhaupt angerufen werden kann.OGH 7 Ob 557/92, 21.05.1992
Unabhängig von der Höhe der Ordnungsstrafe und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO.OGH 3 Ob 520/91, 08.05.1991
Hier: Mutwillensstrafe nach § 528 Abs 2 ZPO.OGH 5 Ob 353/87, 01.09.1987
Hier: Die im Verfahren wegen Winkelschreiberei verhängten Strafen; dies gilt nach der ZVN 1983.OGH 6 Ob 564/84, 24.05.1984
Hier: Umwandlung in Haft.OGH 1 Ob 14/83, 27.04.1983
Ohne Rücksicht auf die Wertgrenze des § 14 Abs 2 AußStrG.OGH 3 Ob 602/79, 07.11.1979
GrundbuchssacheOGH 5 Ob 17/76, 07.09.1976
§ 29 Abs 3 GenGOGH 6 Ob 126/75, 30.10.1975
§ 14 AußStrGOGH 3 Ob 84/75, 15.04.1975
Geldbuße als Zwangsmittel nach § 19 AußStrG.OGH 6 Ob 332/71, 13.01.1972
Der Rechtzug geht vom Gerichtshof erster Instanz (als Berufungsgericht) an den OGH. - Der Rekurs gegen eine Ordnungsstrafe des Berufungsgerichtes ist beim Gericht erster Instanz einzubringen.OGH 5 Ob 324/65, 27.01.1966
Der Rekurs ist beim Gericht erster Instanz einzubringen.OGH 2 Ob 628/57, 18.12.1957
Gegen Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das OLG steht ein Rechtszug an den OGH nicht offen.OGH 5 Os 413/57, 03.07.1957
Auch wenn das Berufungsgericht die Ordnungsstrafe verhängt.OGH 3 Ob 625/56, 19.12.1956
Ordnungsstrafe nach § 86 ZPO.OGH 2 Ob 665/53, 02.09.1953
Der Rechtszug geht an den OGH.OGH 1 Ob 491/49, 19.10.1949

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036270 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 89.

OGH 1 Ob 68/24t, 27.05.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 18/24i, 05.03.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 19/24m, 05.03.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 20/24h, 05.03.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 21/24f, 05.03.2024, Fall aus Wien

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