Wann prüft das Gericht mein Interesse an der Feststellung?
betrifft Kläger, Beklagter, Geschädigte
Ob Sie ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung haben, prüft das Gericht anhand Ihres Vorbringens im Rahmen der Entscheidung in der Sache.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 23.11.2016 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Die das rechtliche Interesse begründenden Tatumstände sind aufgrund des Vorbringens der Kläger im Rahmen der Sachbeurteilung zu klären.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0087635 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 3 Ob 153/16w, 23.11.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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