Muss ich zeigen, wozu mir ein Feststellungsurteil nützt?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Verlangen Sie nicht eine Leistung, sondern nur die gerichtliche Feststellung eines Rechts, müssen Sie nachweisen, dass Sie ein rechtliches Interesse an dieser Klärung haben.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Der Kläger muss das sonst in der Regel gegebene Rechtsschutzbedürfnis bei der Feststellungsklage nachweisen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Problem eines rechtlichen Interesses an einem Feststellungsbegehren über die Unterhaltspflicht eines Verschollenen während eines Todeserklärungsverfahrens im Hinblick auf die Gewährung einer Witwenpension.OGH 7 Ob 279/06i, 17.01.2007
Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen - vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt.OGH 6 Ob 113/06w, 29.06.2006
Der Kläger hat das rechtliche Interesse darzutun.OGH 7 Ob 583/89, 18.05.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037977 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 25.

OGH 7 Ob 200/25z, 25.02.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 37/24k, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 169/22i, 22.11.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 66/22d, 14.07.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 151/21b, 19.05.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 115/21h, 20.10.2021, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 16/21t, 03.05.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 111/19t, 26.02.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 83/18y, 27.09.2018, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 143/16i, 25.10.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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