Genügt die Behauptung der Gegenseite für meine Klage?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Für eine Klage auf Feststellung, dass ein Recht nicht besteht, genügt es, dass die Gegenseite dieses Recht behauptet. Ob das Recht rechtlich überhaupt bestehen könnte, spielt dabei keine Rolle.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 30.01.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Für eine negative Feststellungsklage liegt das rechtliche Interesse darin, dass die beklagte Partei das Recht behauptet, wobei es gleichgültig ist, ob dieses Recht bei objektiver rechtlicher Beurteilung überhaupt bestehen kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Berühmung einer Forderung in Höhe von 10.548,46 EUR durch Fälligstellung im Rahmen eines Schreibens unter Klagsandrohung und Behauptung, der Kläger sei in diesem Umfang schadenersatzpflichtig geworden, wobei auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Klägers in den Raum gestellt wurde.OGH 8 Ob 137/19h, 24.01.2020
Der Kläger muss auf allfällige Schritte der Gegenseite auf gerichtliche Geltendmachung der behaupteten Ansprüche nicht warten, sondern kann durch Feststellungsklage die von der Beklagten geschaffene Rechtsunsicherheit beenden.OGH 8 Ob 137/19h, 24.01.2020
Hier: Die Frage des Feststellungsinteresses stellt sich nicht, weil ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung gestellt wurde.OGH 2 Ob 74/13s, 07.05.2013
Hier: Feststellungsantrag im Außerstreitverfahren.OGH 1 Ob 4/08g, 26.02.2008
Allerdings bezogen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz.OGH 1 Ob 4/08g, 26.02.2008

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Das rechtliche Interesse ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger auch eine weitergehende Feststellung über den Inhalt des zwischen ihm und der Beklagten bestehenden Rechtsverhältnisses erwirken könnte (sei es durch eine weiter reichende negative Feststellungsklage, sei es durch eine positive Feststellungsklage).OGH 4 Ob 231/06h, 19.12.2006
Hier: Die in der Ausstellung einer Rechnung für geschaltete Inserate zu sehende Berühmung, der Kläger habe Inserate beauftragt, begründet ein Feststellungsinteresse.OGH 8 Ob 85/03p, 16.10.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039260 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Feststellungsinteresse als Voraussetzung

Was passiert, wenn mein Interesse an der Feststellung fehlt?

Für eine Feststellungsklage brauchen Sie ein rechtliches Interesse an der Klärung. Fehlt dieses Interesse, ist Ihre Klage nicht berechtigt und wird abgewiesen. Es handelt sich also um eine inhaltliche Voraussetzung des Anspruchs.

günstig für Beklagter Interesse an einer Feststellungsklage

Muss ich begründen, warum ich eine Feststellung brauche?

Wenn Sie eine gerichtliche Feststellung begehren, müssen Sie behaupten und nötigenfalls auch beweisen, dass Sie ein rechtliches Interesse an einer baldigen Klärung haben.