Muss ich begründen, warum ich eine Feststellung brauche?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Geschädigte

Wenn Sie eine gerichtliche Feststellung begehren, müssen Sie behaupten und nötigenfalls auch beweisen, dass Sie ein rechtliches Interesse an einer baldigen Klärung haben.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses oder Rechtes ist vom Kläger zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Feststellungsklage, dass ein Kaufvertrag nicht (mehr) besteht: Das rechtliche Interesse an der Feststellung wurde verneint.OGH 3 Ob 150/13z, 08.10.2013
Dies gilt besonders in Fällen, in denen die Rechtsbeziehung zwischen den Streitteilen bereits beendet ist.OGH 2 Ob 31/07h, 27.03.2008
Hier: Feststellung eines bereits beendeten Jagdpachtverhältnisses.OGH 6 Ob 651/83, 28.02.1985
Durch Geltendmachung konkreter Umstände.OGH 5 Ob 46/81, 01.12.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039239 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 29.

OGH 7 Ob 200/25z, 25.02.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 72/25g, 09.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 169/22i, 22.11.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 16/21t, 03.05.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 5/20v, 02.07.2020, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 83/18y, 27.09.2018, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Nachweis des Feststellungsinteresses

Wer muss belegen, dass ich die Feststellung wirklich brauche?

Ausdrücklich behaupten müssen Sie Ihr rechtliches Interesse nicht: Es genügt, wenn es sich aus Ihrem Vorbringen zusammen mit den Einwendungen der Gegenseite ergibt. Ist es aber weder offensichtlich noch erwiesen, müssen Sie es behaupten und beweisen.

günstig für Kläger Rechtliches Interesse an rascher Feststellung

Wann habe ich ein Interesse an einer Feststellungsklage?

Ein Interesse an einer raschen Feststellung wird angenommen, wenn das Urteil für Sie praktische Bedeutung hat und Sie auf keinem anderen Weg zu Ihrem Recht kommen oder einen drohenden Nachteil abwenden können. Dann ist die Feststellungsklage zulässig.