Kann ich mein Eigentum gerichtlich feststellen lassen?
günstig für Eigentümer betrifft Eigentümer, Miteigentümer, Kläger, Beklagte, Nachbarn
Ja, eine Klage auf Feststellung des Eigentums ist zulässig. Nötig ist ein rechtliches Interesse: Der Gegner muss sich ernstlich und hartnäckig des Eigentums berühmen; eine bloße Behauptung gegenüber Dritten genügt nicht. Dasselbe gilt für Miteigentum.
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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 16.05.2023 (39 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Feststellung des Eigentumsrechtes ist zulässig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Eigentumsfreiheitsklage. OGH 3 Ob 63/00m, 12.07.2000 · im RIS ↗
- Durch das Urteil bloß über eine Unterlassungsklage oder Räumungsklage kommt es zu keinem bindenden Ausspruch über die Eigentumsverhältnisse. OGH 1 Ob 628/95, 22.11.1995 · im RIS ↗
- Hier: Petitorische Eigentumsfreiheitsklage in Form einer (negativen) Feststellungsklage des Eigentümers gegen den in einem Besitzstörungsverfahren Obsiegenden. OGH 4 Ob 1583/95, 27.06.1995 · im RIS ↗
- Zulässigkeit der Feststellungsklage, wenn der Beklagte eindeutig und ernstlich eines Eigentums an der streitgegenständlichen Sache berühmt und sich insbesondere auf deren Ankauf bzw Ersitzung beruft. OGH 1 Ob 566/94, 22.06.1994 · im RIS ↗
- Durch die Feststellung des Eigentumsrechtes der klagenden Partei werden die Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien klargestellt und künftige Streitigkeiten verhindert. OGH 1 Ob 518/92, 15.01.1992 · im RIS ↗
Alle 13 Ergänzungen anzeigen
- Außerbücherliches Eigentum OGH 5 Ob 145/71, 07.07.1971 · im RIS ↗
- Nicht bei blosser Eigentumsberührung, wohl aber dann, wenn die Rechtslage des Klägers infolge ständiger und hartnäckiger Bestreitung oder auf andere Weise nicht bloß vermeintlich, sondern ernstlich gefährdet wird. OGH 5 Ob 335/68, 08.01.1969 · im RIS ↗
- Dies gilt auch für das Miteigentumsrecht. OGH 6 Ob 244/67, 13.09.1967 · im RIS ↗
- Zahlreiche Belegstellen OGH 7 Ob 91/67, 14.06.1967 · im RIS ↗
- Wohl aber bei hartnäckiger Berühmung. OGH 1 Ob 1/60, 13.01.1960 · im RIS ↗
- Bloße Berühmung gegenüber Dritten, gibt kein rechtliches Interesse. OGH 2 Ob 13/59, 15.04.1959 · im RIS ↗
- Feststellungsbegehren kann mit Begehren auf Zustimmung zur sofortigen Berichtigung der Grundbuchsmappe verbunden werden. OGH 7 Ob 650/56, 09.06.1957 · im RIS ↗
- Klage der Erben bzw Legatare gegen Absonderungsgläubiger auf Feststellung des Eigentumsrechtes an Gegenständen, die ins Nachlaßinventar aufgenommen wurden. OGH 3 Ob 31/56, 01.02.1956 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010338 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 39.
- OGH 10 Ob 9/23f, 16.05.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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