Kann ich mein Eigentum gerichtlich feststellen lassen?

günstig für Eigentümer betrifft Eigentümer, Miteigentümer, Kläger, Beklagte, Nachbarn

Ja, eine Klage auf Feststellung des Eigentums ist zulässig. Nötig ist ein rechtliches Interesse: Der Gegner muss sich ernstlich und hartnäckig des Eigentums berühmen; eine bloße Behauptung gegenüber Dritten genügt nicht. Dasselbe gilt für Miteigentum.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 16.05.2023 (39 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Feststellung des Eigentumsrechtes ist zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Eigentumsfreiheitsklage.OGH 3 Ob 63/00m, 12.07.2000
Durch das Urteil bloß über eine Unterlassungsklage oder Räumungsklage kommt es zu keinem bindenden Ausspruch über die Eigentumsverhältnisse.OGH 1 Ob 628/95, 22.11.1995
Hier: Petitorische Eigentumsfreiheitsklage in Form einer (negativen) Feststellungsklage des Eigentümers gegen den in einem Besitzstörungsverfahren Obsiegenden.OGH 4 Ob 1583/95, 27.06.1995
Zulässigkeit der Feststellungsklage, wenn der Beklagte eindeutig und ernstlich eines Eigentums an der streitgegenständlichen Sache berühmt und sich insbesondere auf deren Ankauf bzw Ersitzung beruft.OGH 1 Ob 566/94, 22.06.1994
Durch die Feststellung des Eigentumsrechtes der klagenden Partei werden die Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien klargestellt und künftige Streitigkeiten verhindert.OGH 1 Ob 518/92, 15.01.1992

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Außerbücherliches EigentumOGH 5 Ob 145/71, 07.07.1971
Nicht bei blosser Eigentumsberührung, wohl aber dann, wenn die Rechtslage des Klägers infolge ständiger und hartnäckiger Bestreitung oder auf andere Weise nicht bloß vermeintlich, sondern ernstlich gefährdet wird.OGH 5 Ob 335/68, 08.01.1969
Dies gilt auch für das Miteigentumsrecht.OGH 6 Ob 244/67, 13.09.1967
Zahlreiche BelegstellenOGH 7 Ob 91/67, 14.06.1967
Wohl aber bei hartnäckiger Berühmung.OGH 1 Ob 1/60, 13.01.1960
Bloße Berühmung gegenüber Dritten, gibt kein rechtliches Interesse.OGH 2 Ob 13/59, 15.04.1959
Feststellungsbegehren kann mit Begehren auf Zustimmung zur sofortigen Berichtigung der Grundbuchsmappe verbunden werden.OGH 7 Ob 650/56, 09.06.1957
Klage der Erben bzw Legatare gegen Absonderungsgläubiger auf Feststellung des Eigentumsrechtes an Gegenständen, die ins Nachlaßinventar aufgenommen wurden.OGH 3 Ob 31/56, 01.02.1956

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010338 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 39.

OGH 10 Ob 9/23f, 16.05.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Kann ich mein Eigentum gerichtlich feststellen lassen?

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Verwandte Fragen