Brauche ich ein Urteil, wenn niemand mein Recht bestreitet?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Grundeigentümer

Nein. Ist das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und der Gegenseite gar nicht strittig, fehlt Ihnen das Interesse an einer gerichtlichen Feststellung. Steht das Verhältnis als solches außer Streit, können Sie aber einzelne daraus folgende Rechte und Pflichten klären lassen, wenn über diese Unklarheit besteht.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 25.04.2018 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Nur wenn das Rechtsverhältnis nicht bestritten ist, muss das rechtliche Interesse an seiner alsbaldigen Feststellung verneint werden (SZ 25/311).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Feststellung einer Servitut.OGH 1 Ob 129/19f, 29.08.2019
Einer im Rahmen einer Zeugenaussage im Verfahren gemäß § 54 Abs 1 ASGG abgegebenen Erklärung des betroffenen Arbeitnehmers, er sei an diesem vom Betriebsrat eingeleiteten Verfahren nicht interessiert, kommt keine Bedeutung für die Beurteilung des rechtlichen Interesses gemäß § 228 ZPO zu.OGH 8 ObA 31/09f, 19.11.2009
Hier: Klage nach § 54 Abs 1 ASGG.OGH 8 ObA 31/09f, 19.11.2009
Das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung ist nicht gegeben, wenn das betroffene Recht oder Rechtsverhältnis zwischen den Parteien gar nicht strittig ist.OGH 8 ObA 332/99b, 09.03.2000
Die Frage, ob das Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen dahin auszulegen ist, dass auch die Hinterlegung beim Notar eine Bezahlung darstellt, stellt eine im konkreten Fall feststellungsfähige Aufklärung des zwischen den Streitparteien bestehenden Rechtsverhältnisses dar.OGH 7 Ob 270/99b, 27.10.1999

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Antrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG.OGH 9 ObA 9/99k, 14.04.1999
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 127/94, 29.06.1994
Auch bei einem unbestrittenen Rechtsverhältnis kann zu seiner näheren Aufklärung die Feststellung der sich daraus ergebenden einzelnen Rechte Befugnisse und Verbindlichkeiten begehrt werden.OGH 6 Ob 549/90, 10.05.1990
Hier: Feststellungsinteresse gegeben, wenn Gesellschaftsverhältnis bürgerlichen Rechts zwischen den Streitteilen behauptet wird.OGH 8 Ob 678/86, 23.04.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039228 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 16.

OGH 9 ObA 31/18a, 25.04.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 92/17w, 28.11.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung

Muss das Feststellungsurteil für unsere weitere Beziehung Bedeutung haben?

Ja. Ein rechtliches Interesse haben Sie, wenn durch das Verhalten der Gegenseite eine erhebliche Ungewissheit über Ihr Recht entstanden ist und ein Urteil diese beseitigen kann. Das Urteil muss über einen möglichen Zahlungsanspruch hinaus Grundlage für Ihre weiteren Rechtsbeziehungen sein.

günstig für Kläger Nachweis des Feststellungsinteresses

Wer muss belegen, dass ich die Feststellung wirklich brauche?

Ausdrücklich behaupten müssen Sie Ihr rechtliches Interesse nicht: Es genügt, wenn es sich aus Ihrem Vorbringen zusammen mit den Einwendungen der Gegenseite ergibt. Ist es aber weder offensichtlich noch erwiesen, müssen Sie es behaupten und beweisen.