Muss das Feststellungsurteil für unsere weitere Beziehung Bedeutung haben?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Ja. Ein rechtliches Interesse haben Sie, wenn durch das Verhalten der Gegenseite eine erhebliche Ungewissheit über Ihr Recht entstanden ist und ein Urteil diese beseitigen kann. Das Urteil muss über einen möglichen Zahlungsanspruch hinaus Grundlage für Ihre weiteren Rechtsbeziehungen sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 28.01.2026 (57 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechtes liegt dann vor, wenn infolge Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechtes entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein rechtliches Interesse liegt dann vor, wenn das begehrte Urteil zwischen den Streitparteien über einen allfälligen Leistungsanspruch hinaus geeignet ist, Grundlage für die weiteren Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander zu sein, also durch den möglichen Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht voll ausgeschöpft wird. Dabei ist es gleichgültig, ob die mögliche Leistungsklage eine Klage auf Leistung oder Unterlassung ist.OGH 9 ObA 35/08z, 08.10.2008
Lehre und Rechtsprechung bejahen ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung dann, wenn ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint, etwa, wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet.OGH 8 ObA 23/06z, 21.09.2006
Und künftige Rechtsstreitigkeiten verhindert werden.OGH 9 Ob 245/02y, 04.12.2002
Hier: Antrag gemäß § 54 Abs 1 ASGG.OGH 9 ObA 240/01m, 14.11.2001
Dieses rechtliche Interesse ist anhand der Behauptungen im Zusammenhalt mit der Klageerzählung zu prüfen, wobei es auf den erkennbaren wahren Sinn des Begehrens ankommt.OGH 9 ObA 240/01m, 14.11.2001

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: Antrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG.OGH 9 ObA 9/99k, 14.04.1999
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 127/94, 29.06.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039202 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 57.

OGH 4 Ob 67/25v, 28.01.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 229/23i, 19.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 89/20a, 23.10.2020
OGH 4 Ob 5/20v, 02.07.2020, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 226/16s, 20.12.2016, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 237/15d, 20.04.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Muss meine Feststellungsklage den Streit wirklich klären können?

Für eine Feststellungsklage brauchen Sie ein rechtliches Interesse. Dieses besteht nur, wenn gerade die begehrte Feststellung geeignet ist, die Gefährdung Ihrer Rechtsstellung zu beseitigen. Hilft die Feststellung dagegen nicht weiter, fehlt das Interesse.

günstig für Beklagter Interesse an einer Feststellungsklage

Muss ich begründen, warum ich eine Feststellung brauche?

Wenn Sie eine gerichtliche Feststellung begehren, müssen Sie behaupten und nötigenfalls auch beweisen, dass Sie ein rechtliches Interesse an einer baldigen Klärung haben.