Wozu dient eine Klage auf Nichtbestehen eines Rechts?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Diese Klage soll einen Schwebezustand beenden, der für beide Seiten nachteilig ist. Sie wehrt die Anmaßung ab, die die Unsicherheit verursacht. Die Gegenseite muss das behauptete Recht dann beweisen oder aufgeben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 30.01.2025 (43 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Die negative Feststellungsklage hat den Zweck, einen für beide Teile nachteiligen Schwebezustand zu beenden, die Anmaßung als Ursache der Rechtsunsicherheit abzuwehren und den Gegner zu zwingen, das angemaßte Recht zu beweisen oder aufzugeben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Positive Feststellungsklage.OGH 6 Ob 132/19h, 24.09.2019
Sie ist bei Berühmung eines Rechts zulässig, sofern Zweifel an seinem Bestehen überhaupt möglich sind.OGH 2 Ob 87/99d, 25.03.1999
Das Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn durch die Klarstellung der Rechtsverhältnisse künftige Rechtsstreitigkeiten verhindert werden können.OGH 3 Ob 580/81, 18.11.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039109 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 43.

OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Wann wird meine Feststellungsklage abgewiesen?

Eine Feststellungsklage setzt voraus, dass es ein Recht oder Rechtsverhältnis gibt, das überhaupt festgestellt werden kann. Fehlt diese Voraussetzung, wird die Klage abgewiesen.

günstig für Beklagter Feststellungsklage und künftige Ansprüche

Kann ich etwas feststellen lassen, das erst künftig entstehen könnte?

Mit einer Feststellungsklage können Sie nur ein Recht oder Rechtsverhältnis klären lassen, das es zum Zeitpunkt der Klage oder zumindest am Ende der Verhandlung schon gibt. Etwas, das erst in Zukunft entstehen könnte, ist kein tauglicher Gegenstand. Fehlt die Voraussetzung noch, wird die Klage abgewiesen.