Kann ich meine Klage noch in zweiter Instanz ändern?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Parteien

Im Berufungsverfahren können Sie Ihre Klage weder ändern noch bloß abwandeln. Entscheidet das Berufungsgericht über eine solche angestrebte Änderung, ist dieser Beschluss anfechtbar.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 24.09.2025 (38 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Im Berufungsverfahren kann die Klage weder geändert noch auch nur im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO verändert werden. Der vom Berufungsgericht über die bei ihm angestrebte Klagsänderung (Klageveränderung) gefasste Beschluss ist anfechtbar.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die erstmals im Rekurs an den OGH erhobenen weiteren (modifizierenden) Eventualbegehren sind daher unbeachtlich.OGH 1 Ob 24/19i, 03.04.2019
Das gilt auch für das Rekursverfahren (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO).OGH 1 Ob 24/19i, 03.04.2019
Dass in der Berufungsverhandlung die Klage geändert oder auch nur iSd § 235 Abs 4 ZPO verändert werden könnte, widerspricht dem klaren Wortlaut des § 483 Abs 4 ZPO, wonach eine Änderung der dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegenden Klage selbst mit Einwilligung des Gegners nicht zulässig ist.OGH 3 Ob 195/07h, 27.11.2007
Vor einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist die Klagseinschränkung auf Kosten jedenfalls dann zulässig, wenn es noch zu einer der Beweisergänzung dienenden mündlichen Berufungsverhandlung kommt.OGH 1 Ob 205/06p, 27.02.2007
Analog zu § 519 ZPO ist auch der Rekurs (nicht Revisionsrekurs) gegen Beschlüsse der zweiten Instanz (hier: des Rekursgerichtes) zulässig, wenn es um eine für das weitere Verfahren bindende Frage des Prozessrechtsverhältnisses geht, (hier um die Richtigstellung einer Parteibezeichnung vom Verwalter auf die Wohnungseigentumsgemeinschaft).OGH 5 Ob 242/99w, 14.09.1999

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Hier: Im Revisionsverfahren kann ein neues Klagebegehren nicht erhoben werden.OGH 3 Ob 617/85, 09.07.1986
Frage offenlassen, ob eine Klagseinschränkung im Hinblick auf die durch die ZVN 1983 eingefügte Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO auch im Rekursverfahren gegen einen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss vor dem OGH möglich ist; auf eine in einem unzulässigen Rechtsmittel erklärte Klagseinschränkung kann vom Rechtsmittelgericht nicht Bedacht genommen werden.OGH 8 Ob 16/85, 19.06.1985
RechtsmittelverfahrenOGH 1 Ob 841/82, 23.03.1983
Keine Einschränkung auf KostenersatzOGH 4 Ob 553/81, 15.09.1981
RügepflichtOGH 5 Ob 627/78, 27.06.1978
Es sind daher selbst Ergänzungen oder Verbesserungen der tatsächlichen Angaben der Klage auch ohne Änderung des Klagsgrundes im Berufungsverfahren unzulässig und unbeachtlich.OGH 8 Ob 147/77, 09.11.1977
Daher auch keine KlagseinschränkungOGH 2 Ob 28/75, 17.04.1975
Klagseinschränkung im RevisionsverfahrenOGH 8 Ob 176/71, 30.11.1971
Erst in Revision erfolgte Geltendmachung des Wegfalles der Geschäftsgrundlage.OGH 8 Ob 293/70, 16.02.1971
Klagseinschränkung in der Revision.OGH 7 Ob 58/65, 10.03.1965
Zulässigkeit einer Einschränkung des Begehrens beziehungsweise des Fallenlassens von Klagegründen.OGH 1 Ob 613/57, 12.03.1958
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Klageänderung durch das Berufungsgericht.OGH 1 Ob 506/55, 12.10.1955

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039377 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 38.

OGH 3 Ob 122/25z, 24.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 10/16b, 25.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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