Kann ich meine Klage noch in zweiter Instanz ändern?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Parteien

Im Berufungsverfahren können Sie Ihre Klage weder ändern noch bloß abwandeln. Entscheidet das Berufungsgericht über eine solche angestrebte Änderung, ist dieser Beschluss anfechtbar.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 24.09.2025 (38 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Im Berufungsverfahren kann die Klage weder geändert noch auch nur im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO verändert werden. Der vom Berufungsgericht über die bei ihm angestrebte Klagsänderung (Klageveränderung) gefasste Beschluss ist anfechtbar.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die erstmals im Rekurs an den OGH erhobenen weiteren (modifizierenden) Eventualbegehren sind daher unbeachtlich. OGH 1 Ob 24/19i, 03.04.2019 · im RIS ↗
Das gilt auch für das Rekursverfahren (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO). OGH 1 Ob 24/19i, 03.04.2019 · im RIS ↗
Dass in der Berufungsverhandlung die Klage geändert oder auch nur iSd § 235 Abs 4 ZPO verändert werden könnte, widerspricht dem klaren Wortlaut des § 483 Abs 4 ZPO, wonach eine Änderung der dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegenden Klage selbst mit Einwilligung des Gegners nicht zulässig ist. OGH 3 Ob 195/07h, 27.11.2007 · im RIS ↗
Vor einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist die Klagseinschränkung auf Kosten jedenfalls dann zulässig, wenn es noch zu einer der Beweisergänzung dienenden mündlichen Berufungsverhandlung kommt. OGH 1 Ob 205/06p, 27.02.2007 · im RIS ↗
Analog zu § 519 ZPO ist auch der Rekurs (nicht Revisionsrekurs) gegen Beschlüsse der zweiten Instanz (hier: des Rekursgerichtes) zulässig, wenn es um eine für das weitere Verfahren bindende Frage des Prozessrechtsverhältnisses geht, (hier um die Richtigstellung einer Parteibezeichnung vom Verwalter auf die Wohnungseigentumsgemeinschaft). OGH 5 Ob 242/99w, 14.09.1999 · im RIS ↗

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Hier: Im Revisionsverfahren kann ein neues Klagebegehren nicht erhoben werden. OGH 3 Ob 617/85, 09.07.1986 · im RIS ↗
Frage offenlassen, ob eine Klagseinschränkung im Hinblick auf die durch die ZVN 1983 eingefügte Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO auch im Rekursverfahren gegen einen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss vor dem OGH möglich ist; auf eine in einem unzulässigen Rechtsmittel erklärte Klagseinschränkung kann vom Rechtsmittelgericht nicht Bedacht genommen werden. OGH 8 Ob 16/85, 19.06.1985 · im RIS ↗
Rechtsmittelverfahren OGH 1 Ob 841/82, 23.03.1983 · im RIS ↗
Keine Einschränkung auf Kostenersatz OGH 4 Ob 553/81, 15.09.1981 · im RIS ↗
Rügepflicht OGH 5 Ob 627/78, 27.06.1978 · im RIS ↗
Es sind daher selbst Ergänzungen oder Verbesserungen der tatsächlichen Angaben der Klage auch ohne Änderung des Klagsgrundes im Berufungsverfahren unzulässig und unbeachtlich. OGH 8 Ob 147/77, 09.11.1977 · im RIS ↗
Daher auch keine Klagseinschränkung OGH 2 Ob 28/75, 17.04.1975 · im RIS ↗
Klagseinschränkung im Revisionsverfahren OGH 8 Ob 176/71, 30.11.1971 · im RIS ↗
Erst in Revision erfolgte Geltendmachung des Wegfalles der Geschäftsgrundlage. OGH 8 Ob 293/70, 16.02.1971 · im RIS ↗
Klagseinschränkung in der Revision. OGH 7 Ob 58/65, 10.03.1965 · im RIS ↗
Zulässigkeit einer Einschränkung des Begehrens beziehungsweise des Fallenlassens von Klagegründen. OGH 1 Ob 613/57, 12.03.1958 · im RIS ↗
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Klageänderung durch das Berufungsgericht. OGH 1 Ob 506/55, 12.10.1955 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039377 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 38.

OGH 3 Ob 122/25z, 24.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 10/16b, 25.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Zulassung einer Klagsänderung im Prozess

Darf ich meine Klage während des Prozesses noch ändern?

Ja, das Gericht soll eine Änderung der Klage zulassen, wenn sich der Streit zwischen den Parteien damit am einfachsten klären lässt und so ein weiterer Prozess vermieden wird. Das gilt besonders, wenn die Änderung den Streit endgültig und vollständig bereinigen soll und dafür besser geeignet ist, oder wenn ein neuer Prozess voraussichtlich länger dauern und mehr kosten würde als die Änderung. Dass das ursprüngliche Begehren keine Aussicht auf Erfolg hatte, ist kein Grund, die Änderung abzulehnen.

günstig für Kläger Klagsänderung nach Aufhebung

Darf ich nach einer Aufhebung meine Klage noch ändern?

Ja, soweit die Aufhebung reicht. Wird das Urteil wegen eines Mangels aufgehoben, tritt das Verfahren in den Stand vor Schluss der Verhandlung zurück; in diesem Umfang sind neues Vorbringen und auch eine Änderung der Klage zulässig. Für bereits abschließend erledigte Teile gilt das nicht.