Prüft der Oberste Gerichtshof, ob meine Klage geändert werden durfte?
betrifft Kläger, Beklagter
In der Regel nein. Ob das Gericht im Einzelfall eine Änderung der Klage zulässt, damit der Streit endgültig und vollständig erledigt wird, hängt von den Umständen ab und ist deshalb meist keine Frage für den Obersten Gerichtshof. Er greift nur ein, wenn die Vorinstanz so klar falsch entschieden hat, dass dies für die Rechtssicherheit korrigiert werden muss.
Mit KI erklärt am 07.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 01.10.2026 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2001)
Ob im Einzelfall auf Grund der besonderen Umstände eine Klageänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung des Streites zuzulassen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, es sei denn es liegt eine Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre, vor.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zulassung einer Klagsänderung in einem für mehrere Jahre unterbrochenen Verfahren, in dem durch die Klagsänderung weitere Einvernahmen und allenfalls die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich sind. OGH 4 Ob 196/25i, 20.02.2026 · im RIS ↗
- Auch die Frage, ob die für einen Rechtsstreit gewährte Verfahrenshilfe das geänderte Klagebegehren „deckt", wirft keine für die Entscheidung über die Zulassung einer Klagsänderung relevante Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO auf. OGH 2 Ob 268/05h, 16.03.2006 · im RIS ↗
- Hier: Die Frage, ob Wiederaufnahmswerber seine Sorgfaltspflicht (RS0044570) im Hauptprozess verletzt hat (§ 530 Abs 2 ZPO), wurde vom Obersten Gerichtshof mangels erheblicher Rechtsfrage verneint. OGH 8 Ob 251/02y, 19.12.2002 · im RIS ↗
- Eine Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO ist nur dann gegeben, wenn dem Rekursgericht im Einzelfall eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die es aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich macht, die Frage vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen. OGH 8 Ob 251/02y, 19.12.2002 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115548 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 15.
- OGH 5 Ob 72/26p, 01.10.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Zulassung einer Klagsänderung im Prozess
Verfahrensrecht · Zugang zum Obersten Gerichtshof im Einzelfall
Verfahrensrecht · Überprüfung durch das Höchstgericht
Verfahrensrecht · Zurückweisung einer Klageänderung
Verfahrensrecht · Prüfumfang beim Rekurs gegen Aufhebung