Kann ich über jeden meiner Einwände ein eigenes Urteil bekommen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Parteien

Nicht jede einzelne Einwendung kann zum Gegenstand eines Zwischenantrags auf Feststellung gemacht werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung über den Anspruch diese Einwendung ohnehin notwendig mitentscheidet und sie darüber hinaus keine Bedeutung hat.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 09.06.2022 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Es kann nicht jede einzelne Einwendung zum Gegenstand eines Zwischenantrages auf Feststellung gemacht werden und den Anlaß zu einem besonderen Urteilsspruch geben, und zwar jedenfalls dann nicht, wenn die Entscheidung über den Anspruch die Entscheidung über diese und ähnliche Einwendungen notwendigerweise in sich begreift und die Entscheidung über die Einwendungen keine über den geltend gemachten Anspruch hinausgehende Bedeutung hat (ASlg NF 67).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Qualifikation als Betriebsaufseher.OGH 2 Ob 253/68, 04.10.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039680 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 5 Ob 212/21v, 09.06.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 236

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Zweck des Zwischenfeststellungsantrags

Kann ich einzelne Rechtsfragen vorab urteilsmäßig klären lassen?

Nein. Der Zwischenantrag auf Feststellung dient nicht dazu, einzelne Rechtsfragen herauszugreifen und darüber ein eigenes Urteil zu bekommen. Auch die bloße rechtliche Einordnung eines Rechtsverhältnisses, dessen Bestand gar nicht strittig ist, kann damit nicht geklärt werden.