Wann bringt mir ein Zwischenantrag im Verfahren etwas?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Parteien

Ein Zwischenantrag auf Feststellung setzt voraus, dass er dem Verfahren tatsächlich etwas erspart. Rechtsfragen, über die im Urteil über den Anspruch ohnehin notwendig mitentschieden wird, können damit nicht gesondert geklärt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 09.06.2022 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Der Zwischenantrag auf Feststellung setzt einen prozessökonomischen Zweck voraus; daher können einzelne Rechtsfragen, die die Entscheidung über den Anspruch notwendigerweise in sich begreift, nicht Gegenstand eines Zwischenantrages auf Feststellung sein (vgl JBl 1958,556, 5 Ob 210/60, 5 Ob 211/60, 2 Ob 484/60, 2 Ob 508/60 und ASlg NF 67).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Prüfung der Zulässigkeit ist auf die Frage des materiellen Erfolges nicht einzugehen.OGH 5 Ob 97/85, 03.12.1985
§ 5 DHGOGH 4 Ob 30/74, 28.05.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039695 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 5 Ob 212/21v, 09.06.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 236

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Zulässigkeit des Zwischenantrags

Welche Voraussetzungen hat ein Zwischenantrag auf Feststellung?

Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist zulässig, wenn die Frage für das Hauptbegehren entscheidend ist und die Entscheidung über den laufenden Prozess hinauswirkt. Ein besonderes Interesse an einer baldigen Feststellung müssen Sie nicht nachweisen.

günstig für Kläger Einwendungen im Zwischenfeststellungsantrag

Kann ich über jeden meiner Einwände ein eigenes Urteil bekommen?

Nicht jede einzelne Einwendung kann zum Gegenstand eines Zwischenantrags auf Feststellung gemacht werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung über den Anspruch diese Einwendung ohnehin notwendig mitentscheidet und sie darüber hinaus keine Bedeutung hat.