Kann ich einzelne Rechtsfragen vorab urteilsmäßig klären lassen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Nein. Der Zwischenantrag auf Feststellung dient nicht dazu, einzelne Rechtsfragen herauszugreifen und darüber ein eigenes Urteil zu bekommen. Auch die bloße rechtliche Einordnung eines Rechtsverhältnisses, dessen Bestand gar nicht strittig ist, kann damit nicht geklärt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 09.06.2022 (13 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1960)

Dem Zweck, einzelne Rechtsfragen für sich herauszuheben und zum Gegenstand eines Urteils zu machen, dient der Zwischenfeststellungsantrag nicht.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ebensowenig dem Zweck der bloßen rechtlichen Qualifikation eines bestimmten, in seinem Bestand unbestrittenen Rechtsverhältnisses.OGH 2 Ob 127/88, 28.02.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039615 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 5 Ob 212/21v, 09.06.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 236

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Einwendungen im Zwischenfeststellungsantrag

Kann ich über jeden meiner Einwände ein eigenes Urteil bekommen?

Nicht jede einzelne Einwendung kann zum Gegenstand eines Zwischenantrags auf Feststellung gemacht werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung über den Anspruch diese Einwendung ohnehin notwendig mitentscheidet und sie darüber hinaus keine Bedeutung hat.

günstig für Kläger Zulässigkeit des Zwischenantrags

Welche Voraussetzungen hat ein Zwischenantrag auf Feststellung?

Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist zulässig, wenn die Frage für das Hauptbegehren entscheidend ist und die Entscheidung über den laufenden Prozess hinauswirkt. Ein besonderes Interesse an einer baldigen Feststellung müssen Sie nicht nachweisen.