Kann das Gericht bei meiner Feststellungsklage vorab entscheiden?

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 16.12.2022 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren.OGH 2 Ob 212/13k, 09.07.2014
• Bei Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden darf kein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs gefällt werden, weil für die Bejahung des Anspruchsgrundes alle Anspruchsvoraussetzungen feststehen müssen, dann aber schon eine Endentscheidung über den Feststellungsanspruch gefällt werden kann. Entweder das Feststellungsbegehren besteht zu Recht, weil mit künftigen Schäden zu rechnen ist, dann kann ihm schon jetzt stattgegeben werden, oder künftige Schäden sind auszuschließen, dann ist es zur Gänze schon jetzt abzuweisen.OGH 6 Ob 187/05a, 06.10.2005
• Nicht nur bei Leistungsklagen, sondern auch bei positiven und negativen Feststellungsklagen ist, wenn das Begehren auf Geld oder vertretbare Sachen geregelt ist, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 393 Abs 1 EO die Fällung eines Zwischenurteiles zulässig (Oppositionsklage).OGH 3 Ob 81/01k, 20.11.2001
• Mit einem Leistungsbegehren verbundenes Feststellungsbegehren.OGH 2 Ob 223/67, 21.09.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039037 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 25.

• OGH 8 ObA 63/22f, 16.12.2022, Fall aus Oberösterreich
• OGH 6 Ob 117/20d, 17.12.2020, Fall aus Kärnten
• OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019, Fall aus Steiermark
• OGH 2 Ob 18/18p, 25.04.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 228
• ZPO § 393

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