Darf erst das Berufungsgericht über meinen Zwischenantrag inhaltlich entscheiden?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Ja. Hat das erste Gericht Ihren Zwischenantrag auf Feststellung als gegenstandslos behandelt und entscheidet erst das Berufungsgericht darüber inhaltlich, liegt darin keine bloße Bestätigung. Sie können diese Entscheidung daher weiter bekämpfen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 23.02.2016 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Ein Urteil des Berufungsgerichtes, das in der Hauptsache bestätigt, hinsichtlich des Zwischenantrages, den das Erstgericht als gegenstandslos bezeichnete, eine meritorische Entscheidung gefällt hat, ist keine bestätigende Entscheidung; das Berufungsgericht kann statt des Erstgerichtes über einen Zwischenfeststellungsantrag entscheiden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies gilt auch dann, wenn das Erstgericht den Zwischenfeststellungsantrag nach umfassender Prüfung der Tatsachengrundlage zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen hat.OGH 4 Ob 17/16b, 23.02.2016
Und zwar auch dann, wenn der Zwischenantrag in Wirklichkeit unzulässig war, trotzdem aber meritorisch erledigt wurde.OGH 4 Ob 82/70, 06.10.1970
Wenn Zwischenfeststellungsantrag erst im Berufungsverfahren gestellt wurde.OGH 4 Ob 2/57, 05.02.1957
Abänderung der Entscheidung über den Zwischenfeststellungsantrag.OGH 2 Ob 111/53, 25.03.1953

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039756 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 4 Ob 17/16b, 23.02.2016, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Voraussetzungen für ein Zwischenurteil

Wann darf das Gericht vorab über den Grund entscheiden?

Ein Urteil über den Grund des Anspruchs darf erst ergehen, wenn alle Einwendungen erledigt sind, die dem Anspruch dem Grunde nach entgegenstehen. Dazu zählen auch Gegenforderungen, die die beklagte Partei geltend gemacht hat.

günstig für Beklagter Tatsachen im Zwischenfeststellungsantrag

Kann ich mit einem Zwischenantrag eine bloße Tatsache klären lassen?

Nein. Ein Zwischenantrag auf Feststellung kann sich nicht auf Tatsachen richten, auch nicht auf solche, die für Ihren Anspruch entscheidend sind. Ebenso wenig erfasst ist die rechtliche Einordnung einer Tatsache, etwa ob eine Abrechnung dem Kollektivvertrag entspricht.