Welche Voraussetzungen hat ein Zwischenantrag auf Feststellung?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Parteien eines Prozesses

Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist zulässig, wenn die Frage für das Hauptbegehren entscheidend ist und die Entscheidung über den laufenden Prozess hinauswirkt. Ein besonderes Interesse an einer baldigen Feststellung müssen Sie nicht nachweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1948, zuletzt bestätigt am 26.08.2025 (47 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1948)

Ein Zwischenfeststellungsantrag ist zulässig, wenn a) für das Hauptbegehren präjudiziell ist, b) die Zwischenfeststellungsentscheidung über den anhängigen Prozess hinauswirkt. Ein besonderes Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist nicht erforderlich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zwischenantrag auf Feststellung, dass bestimmte Jahresabschlüsse zu den angegebenen Stichtagen rechtswirksam festgestellt seien.OGH 6 Ob 4/21p, 12.05.2021
Hier: Kein geschütztes Interesse, mit einem Zwischenfeststellungsantrag die Rechtsfrage der Eintrittsberechtigung nach § 14 Abs 3 MRG zu klären, wenn dies schon aufgrund der Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils im Vorprozess feststeht.OGH 1 Ob 99/18t, 21.11.2018
Neben diesen besonderen Erfordernissen müssen für einen Zwischenantrag auf Feststellung aber auch die allgemeinen Prozessvoraussetzungen gegeben sein.OGH 2 Ob 183/07m, 10.04.2008
Die Entscheidung muss zwischen diesen Parteien über den anhängigen Prozess hinaus wirken.OGH 8 Ob 296/01i, 18.04.2002
Reicht die Bedeutung der Feststellung über den konkreten Rechtsstreit nicht hinaus, besteht kein Bedürfnis nach selbständiger urteilsmäßiger Feststellung des präjudiziellen Rechtsverhältnisses, weil die in den Entscheidungsgründen vorgenommene Beurteilung zur Erledigung des konkreten Rechtsstreites ausreicht und sich in ihm erschöpft.OGH 6 Ob 112/01s, 16.05.2001

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Ziel eines Zwischenantrages auf Feststellung ist es, die vom Feststellungsbegehren umfasste Vorfrage herauszuheben und darüber spruchmäßig mit Rechtskraftwirkung und nicht nur in den Gründen zu entscheiden.OGH 6 Ob 112/01s, 16.05.2001
Die Zulässigkeit des Zwischenantrags fehlt bzw ist weggefallen, wenn nur eine der beiden Voraussetzungen, die zusammen an die Stelle des rechtlichen Interesses im Sinne des § 228 ZPO treten - nicht gegeben ist.OGH 1 Ob 611/94, 25.10.1994
Bei Mangel des Feststellungsinteresses ist die Klage mit Urteil abzuweisen und nicht mit Beschluss zurückzuweisen.OGH 9 ObA 247/90, 10.10.1990
Der Zwischenfeststellungsantrag hat den Zweck, Vorfragen für den Klagsanspruch über den Rahmen des konkreten Rechtsstreites hinaus rechtskräftig festzustellen.OGH 7 Ob 592/80, 09.10.1980
Das für Feststellungsklagen geforderte rechtliche Interesse für Zwischenfeststellungsanträge ist gleichwohl wenn auch in anderer Form nachzuweisen.OGH 1 Ob 806/76, 16.03.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039600 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 47.

OGH 9 Ob 67/25f, 26.08.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 212/21v, 09.06.2022, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 99/18t, 21.11.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 216/17a, 13.02.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 236

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Zweck des Zwischenfeststellungsantrags

Wann bringt mir ein Zwischenantrag im Verfahren etwas?

Ein Zwischenantrag auf Feststellung setzt voraus, dass er dem Verfahren tatsächlich etwas erspart. Rechtsfragen, über die im Urteil über den Anspruch ohnehin notwendig mitentschieden wird, können damit nicht gesondert geklärt werden.

günstig für Beklagter Feststellungsinteresse beim Zwischenantrag

Brauche ich ein eigenes Interesse für einen Feststellungsantrag im laufenden Verfahren?

Ja. Auch für einen Antrag, mit dem Sie während des Prozesses eine Rechtsfrage feststellen lassen wollen, müssen Sie ein Interesse an dieser Feststellung haben. Fehlt es, wird der Antrag mit Urteil abgewiesen und nicht bloß zurückgewiesen.