Was passiert, wenn mein Zwischenantrag für das Urteil unwichtig ist?
betrifft Kläger, Beklagte, Parteien eines Verfahrens
Ein Antrag, im laufenden Verfahren zusätzlich ein Rechtsverhältnis feststellen zu lassen, setzt voraus, dass die Entscheidung davon abhängt. Fehlt dieser Zusammenhang, wird der Antrag zurückgewiesen und nicht inhaltlich behandelt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 23.02.2022 (25 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1958)
Die mangelnde Präjudizialität führt zur Zurückweisung des Zwischenfeststellungsantrages. (früher Abweisung: SZ 27/25).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Entscheidung über das Fehlen von Vorbringen zu den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 236, 259 Abs 2 ZPO ist eine Zurückweisung und wäre richtig in Beschlussform zu treffen gewesen.OGH 4 Ob 199/21z, 23.02.2022
- Mangelnde Feststellungsfähigkeit (bloße Tatsache).OGH 4 Ob 128/81, 16.03.1982
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039709 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 25.
- OGH 4 Ob 199/21z, 23.02.2022, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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