Kann ich mich wehren, wenn mein Zwischenantrag zurückgewiesen wird?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Ja. Nicht nur die Zurückweisung einer Klage, sondern auch die Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung können Sie bekämpfen. Weist erst das Berufungsgericht einen solchen Antrag zurück, steht Ihnen dagegen jedenfalls ein Rechtsmittel offen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1937, zuletzt bestätigt am 21.11.2018 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1937)

Nicht nur Zurückweisung der Klage, sondern auch Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung begründet Anfechtungsmöglichkeit.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Weist das Berufungsgericht aus Anlass der Berufung einen Zwischenantrag auf Feststellung erstmals zurück ist ein solcher Beschluss mit Rekurs jedenfalls anfechtbar, weil nach ständiger Rechtsprechung § 519 Abs 1 Z 1 ZPO sinngemäß anzuwenden ist.OGH 1 Ob 99/18t, 19.06.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039554 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 10.

OGH 1 Ob 99/18t, 21.11.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 92/18t, 12.06.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Beschwer bei Zurückweisung statt Abweisung

Kann ich mich wehren, wenn die Klage nur zurückgewiesen wurde?

Ja, wenn Ihnen daraus ein Nachteil im Verfahren entsteht. Wird eine Klage aus formellen Gründen zurückgewiesen statt inhaltlich abgewiesen, kann dieselbe Sache später erneut eingebracht werden. Deshalb dürfen Sie diese Entscheidung bekämpfen. Steht der neuerlichen Klage ohnehin ein Hindernis entgegen, fehlt Ihnen dieser Nachteil.

günstig für Beklagter Abweisung der Feststellungsklage

Wird meine Feststellungsklage abgewiesen oder bloß zurückgewiesen?

Fehlt Ihnen das rechtliche Interesse an der Feststellung, wird Ihre Klage mit Urteil abgewiesen und nicht mit Beschluss zurückgewiesen. Das gilt auch dann, wenn Sie bloß Tatsachen oder abstrakte Rechtsfragen festgestellt haben wollen.