Kann ich es bekämpfen, wenn mein Zwischenantrag zurückgewiesen wurde?

günstig für Antragsteller betrifft Kläger, Beklagte, Antragsteller

Ja. Die Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung wird wie die Zurückweisung einer Klage aus formalen Gründen behandelt. Deshalb können Sie auch dann zum Obersten Gerichtshof gehen, wenn beide Vorinstanzen gleich entschieden haben, sofern die Wertgrenzen erreicht sind.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 16.04.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Die Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung ist der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Revisionsrekurs ist in diesen Fällen trotz Vorliegens von Konformatsbeschlüssen der Vorinstanzen nicht jedenfalls unzulässig.OGH 2 Ob 46/13y, 04.04.2013
Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zulässig, wenn der Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, jedoch nicht 20.000 EUR übersteigt, das Rekursgericht den Revisionsrekurs zuließ und die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO abhängt. Übersteigt der Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR, so kann der bestätigende Beschluss zweiter Instanz zumindest mit außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpft werden.OGH 1 Ob 290/04k, 22.02.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118457 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 5 Ob 67/24z, 16.04.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 212/21v, 09.06.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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