Darf das Zivilgericht mehr annehmen, als das Strafurteil feststellt?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Verurteilte, Kläger, Beklagte

Ja. Das Zivilgericht ist zwar an eine strafgerichtliche Verurteilung gebunden, darf aber ein darüber hinausgehendes Verschulden annehmen. Es kann daher Feststellungen treffen, die für den Verurteilten ungünstiger sind als jene des Strafurteils. Das gilt auch bei der Prüfung eines Mitverschuldens.

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 11.03.2021 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Der Zivilrichter kann trotz der Bindung an das Strafurteil ein über die vom Strafgericht angenommene Schuld des Beklagten hinausgehendes Verschulden annehmen (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einbruchsdiebstahl - Schadenersatz wegen schuldhafter Vorbereitung eines räuberischen Diebstahles; die Mitbeklagten wurden wegen Raubes verurteilt.)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Beurteilung der Frage eines Mitverschuldens des Geschädigten ist das Zivilgericht nicht gehindert, Feststellungen zu treffen, aus denen sich ein für den vom Strafgericht Verurteilten noch ungünstigeren Tatbestand als jener ergibt, der der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegt.OGH 8 Ob 238/72, 28.11.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022755 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 5 Ob 210/20y, 11.03.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1301

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Strafurteil und grobes Verschulden

Steht mit meiner Verurteilung schon fest, dass ich grob fahrlässig war?

Nein. Eine Verurteilung durch das Strafgericht sagt für sich allein noch nicht, dass Sie grob fahrlässig gehandelt haben. Das ist im Einzelfall zu prüfen, unter Bedachtnahme auf Ihre persönlichen Verhältnisse und die allgemeinen Lebensverhältnisse. Auch der Verstoß gegen eine Schutzvorschrift genügt für sich noch nicht.

günstig für Schädiger Verschuldensgrad und Schmerzengeld

Erhöht grobes Verschulden des Schädigers mein Schmerzengeld?

Nein. Wie schwer das Verschulden des Schädigers wiegt, spielt für die Höhe des Schmerzengeldes keine Rolle, auch bei sehr hohem Verschuldensgrad nicht. Berücksichtigt wird dagegen das seelische Ungemach, etwa die eingeschränkte Beweglichkeit, Minderwertigkeitsgefühle und die verringerte Lebensfreude.