Kann ich mich wehren, wenn mir der bestellte Gutachter nicht passt?
betrifft Kläger, Beklagter, Parteien im Beweisverfahren
Gegen die Auswahl des Sachverständigen können Sie kein eigenes Rechtsmittel erheben; sie ist eine Anordnung im Rahmen der Beweisaufnahme. Ob die bestellte Person fachlich geeignet ist, wird in einem Rechtsmittel gegen den Bestellungsbeschluss nicht geprüft.
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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 04.07.2024 (8 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1992)
Bei der Auswahl des Sachverständigen handelt es sich um eine vom Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme zu treffende Anordnung, die keiner gesonderten Anfechtung unterliegt (nunmehr siehe EvBl 1971/298 stRsp).
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Entscheidung über neuerliche Begutachtung.OGH 2 Ob 42/16i, 17.03.2016
- Die gleichzeitige Anfechtung des Ausspruchs über die Warnpflicht des Sachverständigen nach § 25 Abs 1 GebAG kann nicht eine weitergehende (abgesonderte) Anfechtbarkeit der Sachverständigenbestellung selbst herbeiführen.OGH 6 Ob 35/13k, 20.03.2013
- Hier: Beschluss, mit dem der bestellte Sachverständige durch einen anderen ersetzt wird.OGH 1 Ob 98/02x, 30.04.2002
- Ob es sich bei der vom Erstgericht bestellten Person um einen "kompetenten Sachverständigen" handelt, ist mit Rechtsmittel gegen den Bestellungsbeschluss nicht zu prüfen.OGH 1 Ob 211/01p, 05.09.2001
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040578 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 5 Ob 72/24k, 04.07.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
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