Kann ich beim Höchstgericht die Eignung des Sachverständigen bekämpfen?
betrifft Kläger, Beklagter, Sachverständige
Nein. Ob der Sachverständige das nötige Fachwissen hat oder ob die Frage in ein anderes Fachgebiet fällt, entscheiden die unteren Gerichte im Rahmen der Beweiswürdigung. Vor dem Obersten Gerichtshof lässt sich das nicht mehr angreifen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 21.10.2021 (6 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1993)
Bei der Frage, ob der Sachverständige die notwendigen Kenntnisse besitzt, handelt es sich um einen Vorgang der Sachverhaltsermittlung.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Frage, ob der gerichtliche Sachverständige die notwendigen Kenntnisse besitzt oder die vorzunehmende Begutachtung in das Sachgebiet eines anderen Sachverständigen fällt.OGH 8 Ob 129/13y, 27.02.2014
- Hier: Kartellverfahren.OGH 16 Ok 8/10, 12.12.2011
- Und damit um eine Frage der – vor dem Obersten Gerichtshof unanfechtbaren – Beweiswürdigung.OGH 16 Ok 8/10, 12.12.2011
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043588 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 120/21t, 21.10.2021, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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