Kann ich mich gegen einen Untersuchungstermin beim Gutachter wehren?
betrifft Kläger, Beklagter, Parteien eines Prozesses
Gegen Anordnungen des Gerichts, die nur der Aufnahme von Beweisen dienen, gibt es kein eigenes Rechtsmittel. Das gilt auch für den Auftrag, sich bei einem bestimmten Sachverständigen untersuchen zu lassen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 04.07.2024 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1981)
Die Rechtsmittelbeschränkung des § 277 Abs 4 ZPO gilt nicht nur für Beweisbeschlüsse, sondern auch für die zum Zwecke einer Beweisaufnahme getroffenen gerichtlichen Verfügungen (hier: dem Beklagten erteilter Auftrag, zur Untersuchung bei einem bestimmten Sachverständigen zu erscheinen).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dadurch sollen zeitraubende Zwischenstreitigkeiten über die Zulassung von Beweismitteln verhindert werden.OGH 8 ObA 109/04v, 22.12.2004
- Hier: Rechtslage vor ZVN 2002 anwendbar.OGH 8 ObA 109/04v, 22.12.2004
- Obwohl § 277 ZPO durch die ZVN 2002 aufgehoben wurde, besteht wegen des im Wesentlichen unveränderten Fortbestandes des § 291 ZPO zu einem Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung kein Anlass.OGH 10 Ob 69/04a, 14.12.2004
- Es hat beim Sachverständigenbeweis dabei zu bleiben, dass die grundsätzliche Entscheidung im Beweisbeschluss, ob dieses Beweismittel überhaupt zu erheben ist, nicht abgesondert angefochten werden kann.OGH 8 ObA 124/01w, 28.05.2001
- Verfahrensleitende Anordnung (Zwischenverfügung) einer Vernehmung eines Zeugen im Rechtshilfeweg statt vor dem erkennenden Gericht.OGH 7 Ob 62/01w, 30.03.2001
Alle 10 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Beschluss auf Nichtzulassung eines Urkundenbeweises.OGH 3 Ob 516/91, 08.05.1991
- Hier: Ermächtigung des bereits bestellten Sachverständigen im Rahmen seiner Gutachtenerstattung einen weiteren Sachverständigen beizuziehen.OGH 5 Ob 1544/90, 26.06.1990
- Bestellung eines Sachverständigen zur Bewertung im Sinne des § 11 AnerbenG unter Berücksichtigung des Wohlbestehenkönnens des Hofübernehmers.OGH 5 Ob 573/89, 06.06.1989
- Anordnung einer Vernehmung vor dem erkennenden Gericht statt im Rechtshilfeweg.OGH 4 Ob 356/84, 11.09.1984
- Hier: Verfügungen, die der Durchführung einer Schätzung dienen.OGH 3 Ob 23/82, 24.03.1982
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040338 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 13.
- OGH 5 Ob 72/24k, 04.07.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Auswahl des Sachverständigen
Verfahrensrecht · Auftrag zur Vorlage von Unterlagen
Verfahrensrecht · Auswahl des Sachverständigen
Verfahrensrecht · Ablehnung eines Sachverständigen
Verfahrensrecht · Anfechtung des Beweisbeschlusses