Hängen Werklohn und Mängel zusammen, wenn es verschiedene Aufträge waren?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Auftraggeber, Handwerker, Kläger, Beklagter

Nein. Ein rechtlicher Zusammenhang besteht nur, wenn beide Ansprüche aus demselben Geschäft oder Rechtsverhältnis stammen, einander bedingen oder die Aufrechnung vereinbart war. Betreffen der geforderte Werklohn und die eingewendeten Mängel verschiedene Aufträge, fehlt dieser Zusammenhang.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderung und Gegenforderung liegt vor, wenn beide Ansprüche aus demselben Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis entspringen, einander bedingen oder wenn die Aufrechnung beider Forderungen vereinbart war (Gschnitzer in Klang 2.Auflage VI S 497).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Fehlender rechtlicher Zusammenhang, weil der geltend gemachte Werklohn und die geltend gemachten Mängel nicht demselben Auftrag zu Grunde lagen.OGH 1 Ob 38/25g, 24.06.2025
Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht zwischen Werklohnforderungen und auf sittenwidrigen Wettbewerbsverstoß gestützten Gegenforderungen, wenn letztere in keinem Zusammenhang mit den abgewickelten Werkverträgen stehen.OGH 5 Ob 236/04y, 09.11.2004
Honoraranspruch eines Rechtsanwaltes - nicht in Zusammenhang stehende Gegenforderung eines Benützungsentgeltes.OGH 4 Ob 585/76, 30.11.1976
Anspruch aus Arbeitsvertrag steht mit Gegenforderungen aus deliktischer Dienstpflichtverletzung nicht im rechtlichen Zusammenhang.OGH 4 Ob 41/76, 25.05.1976
Später hinzutretende rechtserzeugende Tatsachen, die nur noch einen Anspruch betreffen, beseitigen den rechtlichen Zusammenhang.OGH 7 Ob 579/76, 29.04.1976

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Es genügt, wenn den beiden Forderungen ein einheitliches Rechtsverhältnis oder ein einheitlicher unter gleichen rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilender Lebenssachverhalt zugrundeliegt.OGH 5 Ob 134/69, 29.10.1969

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040760 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 32.

OGH 1 Ob 38/25g, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 40/24a, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 41/22y, 01.06.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 391

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wann hängen meine Forderung und die Gegenforderung zusammen?

Ein rechtlicher Zusammenhang liegt auch dann vor, wenn Forderung und Gegenforderung wirtschaftlich eng zusammenhängen. Das ist der Fall, wenn es unredlich wäre, die eine Forderung ohne Rücksicht auf die andere durchzusetzen.

günstig für Beklagter Wann Forderungen rechtlich zusammenhängen

Wann stammen Forderung und Gegenforderung aus derselben Sache?

Forderung und Gegenforderung hängen rechtlich zusammen, wenn sie aus demselben Vertrag, derselben gesetzlichen Vorschrift, demselben Rechtsverhältnis oder demselben Lebenssachverhalt stammen. Dieser muss dann nach demselben rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilen sein.