Wann werden mehrere Forderungen in einer Klage zusammengerechnet?
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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (103 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Klagebegehren hatten ihre Grundlage in einer Servitutsvereinbarung.OGH 2 Ob 135/25d, 29.07.2025
- Hier: Ersatzanspruch nach dem AHG für Kosten der Bekämpfung mehrerer Bescheide.OGH 1 Ob 134/16m, 30.08.2016
- Der bloße Umstand, dass alle Forderungen des Beklagten im Rahmen der ihm übertragenen Sachwalterschaft gestellt wurden, reicht nicht aus; sind doch zehn unterschiedliche Anträge auf Bestimmung von Belohnungen und Entschädigungen an das Pflegschaftsgericht zu beurteilen, die sich auf jeweils in unterschiedlichen Zeiträumen erbrachte Leistungen als Sachwalter beziehen.OGH 1 Ob 162/13z, 19.09.2013
- Hier: Verschiedene Kreditforderungen bei derselben Bank.OGH 3 Ob 28/13h, 13.03.2013
- Keine Zusammenrechnung bei Forderungen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen.OGH 3 Ob 166/07v, 16.08.2007
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- Hier: Unterhaltsanspruch auch bei schwankendem Bedarf des Kindes.OGH 4 Ob 53/06g, 28.09.2006
- Keine Zusammenrechnung bei Geltendmachung eines Exszindierungsanspruchs und eines Oppositionsanspruchs in einem Verfahren; objektive Klagenhäufung.OGH 3 Ob 140/01m, 20.06.2001
- Hier: Keine Zusammenrechnung von Forderungen aus Werklohn und Schadenersatz.OGH 3 Ob 145/00w, 20.06.2000
- Keine Zusammenrechnung von Förderungen aus gleichartigen, aber jeweils getrennten Kaufverträgen ohne demselben zugrundeliegenden rechtserzeugenden Sachverhalt.OGH 10 Ob 106/00m, 23.05.2000
- Gehen mehrere nicht zusammenzurechnende Ansprüche durch Zession auf einen Kläger über, so sind sie nicht zusammenzurechnen.OGH 5 Ob 548/95, 27.02.1996
- Kein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderungen aus zwei verschiedenen, bei einer Bank geführten Girokonten.OGH 8 Ob 540/84, 22.11.1984
- Hier: Verschiedene Aufträge.OGH 6 Ob 560/83, 17.05.1984
- Hier: Mehrere auf ein Girokonto geleistete Zahlungen.OGH 1 Ob 768/83, 14.12.1983
- Auch ein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang enthält in der Regel einen rechtlichen Zusammenhang (Fasching I 344).OGH 6 Ob 816/82, 13.10.1983
- Die Revision ist sowohl hinsichtlich des Räumungsbegehrens als auch hinsichtlich des Zahlungsbegehrens zulässig, weil beide Begehren aus demselben Vertrag abgeleitet werden, also in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang miteinander stehen, und nach dem berufungsgerichtlichen Ausspruch schon der Wert des Räumungsbegehrens 60000,-- S übersteigt.OGH 5 Ob 534/83, 08.03.1983
- Hier: Vollzugsantrag nach § 354 Abs 2 EO und Aufschiebungsantrag nach § 42 Abs 1 Z 5 EO.OGH 3 Ob 8/81, 18.02.1981
- Beiden zunächst eingeklagten Rechnungen liegen zwei voneinander getrennte Aufträge zugrunde.OGH 2 Ob 503/80, 12.02.1980
- Lediglich gleichartige Klagsansprüche betreffende Generalversammlungsbeschlüsse.OGH 4 Ob 504/79, 20.02.1979
- Keine Zusammenrechnung mehrerer gesondert gewährter Darlehen.OGH 5 Ob 562/78, 23.05.1978
- Ein gleicher "tatsächlicher und rechtlicher Grund" liegt vor, wenn für alle Streitgenossen ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt gegeben ist und nicht für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruches hinzutreten.OGH 8 Ob 140/77, 19.10.1977
- Abfertigung wegen Austrittes wegen Unterentlohnung und Nachzahlungsausspruch.OGH 4 Ob 40/76, 28.06.1976
- Lieferung von Baumaterialien auf Grund mehrfacher Aufträge.OGH 7 Ob 611/76, 24.06.1976
- Gesondert gewährte Kredite.OGH 3 Ob 225/75, 07.10.1975
- Hier: Feststellung mangelnder Gesellschaftereigenschaft und Einwilligung in die Löschung des Gesellschafternamens im Handelsregister.OGH 5 Ob 106/75, 08.07.1975
- Zusammenrechnung mehrerer gesondert gewährter Darlehen, wenn in Ansehung des gesamten Betrages nachträglich eine Bestätigung über die Schuld ausgestellt und der Rückzahlungstermin fixiert wurde.OGH 1 Ob 61/75, 30.04.1975
- Keine Zusammenrechnung mehrerer, gesondert gewährter Darlehen.OGH 5 Ob 19/75, 25.02.1975
- Hier: Gleichartige Leistungen (Kreditgewährung auf Grund verschiedener Anträge) - weder tatsächlicher noch rechtlicher Zusammenhang.OGH 2 Ob 171/74, 11.07.1974
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037905 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 103.
- OGH 2 Ob 31/26m, 23.06.2026, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 135/25d, 29.07.2025, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 166/19a, 30.04.2020, Fall aus Tirol
- OGH 1 Ob 35/20h, 01.04.2020, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 16/20a, 20.02.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 86/16g, 23.05.2017, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 141/15v, 25.01.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Ein rechtlicher Zusammenhang liegt auch dann vor, wenn Forderung und Gegenforderung wirtschaftlich eng zusammenhängen. Das ist der Fall, wenn es unredlich wäre, die eine Forderung ohne Rücksicht auf die andere durchzusetzen.
Nein. Erbringen Sie mehrere gleichartige Leistungen aufgrund verschiedener Aufträge, werden diese Forderungen für den Streitwert nicht zusammengerechnet. Daran ändert auch eine ständige Geschäftsverbindung mit immer denselben Geschäftsbedingungen nichts.