Werden viele Einzelrechnungen aus laufender Geschäftsbeziehung zusammengerechnet?

günstig für Beklagter betrifft Unternehmer, Handwerker, Kläger, Beklagter

Nein. Erbringen Sie mehrere gleichartige Leistungen aufgrund verschiedener Aufträge, werden diese Forderungen für den Streitwert nicht zusammengerechnet. Daran ändert auch eine ständige Geschäftsverbindung mit immer denselben Geschäftsbedingungen nichts.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 06.11.2024 (63 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1954)

Zusammenrechnung; tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang; Bagatellgrenze.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Transportschäden aus verschiedenen Transportverträgen.OGH 7 Ob 123/23y, 30.08.2023
Hier: Forderung aus Seefracht-Chartervertrag und Forderungen aus Luftfracht-Charterverträgen.OGH 7 Ob 18/23g, 21.02.2023
Zedierte Einzelforderungen der Hauptfrachtführerin gegenüber der beklagten Unterfrachtführerin aus sich auf unterschiedlichen Transporten ereigneten Schadensfällen.OGH 7 Ob 69/22f, 29.06.2022
Hier: Zahlreiche Kaufverträge über Kraftfahrzeuge.OGH 8 Ob 28/21g, 25.01.2022
Hier: Mehrere von einem Transportunternehmen durchgeführte Transporte.OGH 7 Ob 28/20y, 19.02.2020
Hier: Keine Zusammenrechnung bei aus zwei (Leasing‑)Verträgen resultierenden Herausgabebegehren.OGH 7 Ob 217/15k, 16.12.2015
Hier: Verschiedene, wenn auch gleichartige Verträge zu gesonderten Bauvorhaben. Keine Zusammenrechnung.OGH 8 Ob 128/14b, 19.12.2014
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedener Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.OGH 7 Ob 181/14i, 05.11.2014
Hier: Gesonderte Transportaufträge iZm einem Transportunternehmervertrag.OGH 7 Ob 125/14d, 10.09.2014
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.OGH 7 Ob 197/12i, 28.11.2012
Hier: Keine Zusammenrechnung von Amtshaftungsansprüchen aus drei - nach Ansicht des Klägers - schuldhaft rechtswidrigen Entscheidungen, die in unterschiedlichen Verwaltungsstrafverfahren, deren einzige Gemeinsamkeit die Beteiligung desselben Lenkers und desselben Fahrzeugs war, ergangen sind.OGH 1 Ob 148/09k, 08.09.2009
Keine Zusammenrechnung bei gleichartigen Ansprüchen aus mehreren gesonderten Gewinnzusagen (§ 5j KSchG).OGH 3 Ob 205/03y, 26.11.2003
Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter stehen auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang.OGH 8 Ob 128/03m, 13.11.2003
Ein solcher Zusammenhang folgt nicht schon aus mehreren Transportaufträgen und dem Bestehen einer ständigen Geschäftsverbindung.OGH 8 Nc 25/03y, 05.09.2003
Forderungen aus verschiedenen Versicherungsverträgen sind hinsichtlich der Zulässigkeit der Revision getrennt zu beurteilen.OGH 7 Ob 245/00f, 14.12.2000
Hier: Vier Reparaturen - separate Rechnungen - keine Zusammenrechnung.OGH 2 Ob 137/99g, 20.05.1999
Eine Zusammenrechnung der Forderungen hat auch dann nicht stattzufinden, wenn zwischen den Partnern eine ständige Geschäftsverbindung besteht.OGH 2 Ob 23/98s, 27.08.1998
Keine Zusammenrechnung, wenn mehrere nicht zusammenzurechnende Ansprüche durch Zession auf einen Kläger übergehen.OGH 5 Ob 548/95, 27.02.1996
Hier: Diverse Autobusfahrten aufgrund verschiedener Bestellungen.OGH 4 Ob 551/94, 12.07.1994
Hier: Keine Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Prämienansprüche desselben Versicherers gegen den Versicherungsnehmer aus mehreren nicht zusammenhängenden Versicherungsverträgen.OGH 7 Ob 16/89, 15.06.1989
Hier: Begehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches und Ausgaben für die Schiedsrichter sowie Sachverständigenkosten im Schiedsgerichtsverfahren.OGH 6 Ob 713/87, 26.11.1987
Stammen die eingeklagten Forderungen aus Tätigkeiten eines Vertragspartners im Rahmen eines Gesamtvertrages, der Abweichungen von den Allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen, sowie Zahlungskonditionen und Preisvereinbarungen enthält, dann ist der rechtliche Zusammenhang zu bejahen.OGH 6 Ob 591/85, 28.08.1985
Klage des Unternehmers gegen Wohnungseigentümer auf Reparaturkostenersatz auf Grund eines Auftrages der Hausverwaltung.OGH 5 Ob 59/82, 11.01.1983
Keine Zusammenrechnung, auch wenn bei ständiger Geschäftsverbindung für alle Rechtsgeschäfte (kraft jeweiliger Unterwerfung) die allgemeinen Verkaufsbedingungen und Lieferbedingungen einer Partei gelten.OGH 1 Ob 695/82, 01.09.1982
Mehrere gleichartige Werkverträge.OGH 7 Ob 608/82, 13.05.1982
Keine Zusammenrechnung bei aus mehreren Verkehrsunfällen des Dienstnehmers resultierenden Schadenersatzansprüchen.OGH 4 Ob 7/82, 30.03.1982
Hier: Gemeinsame Klage mehrerer Mieter auf Ersatz von Reparaturkosten.OGH 1 Ob 558/82, 17.03.1982
Hier: Zwei Rechnungen für auf Grund verschiedener Verträge erbrachter gleichartiger Leistungen im selben Haus - keine Zusammenrechnung.OGH 5 Ob 667/80, 02.09.1980
Siebenundvierzig Polizeieinsätze Zusammenrechnung der Ersatzansprüche.OGH 5 Ob 660/79, 11.09.1979
Kollektivvertragliche Sonderzahlung und gesetzliche Urlaubsabfindung.OGH 4 Ob 104/78, 08.05.1979
Mehrere Impugnationsansprüche gegen verschiedene ExTit auf Grund einer Vereinbarung.OGH 3 Ob 151/76, 09.11.1976
Erbringung im wesentlichen gleichartiger Leistungen auf Grund verschiedener Verträge keine Zusammenrechnung.OGH 3 Ob 533/76, 11.05.1976
Sechzehn Reparaturen - Sechzehn Rechnungen - keine Zusammenrechnung.OGH 6 Ob 244/70, 21.10.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037926 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 63.

OGH 6 Ob 98/24s, 06.11.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 16/24m, 04.06.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Zusammenrechnung mehrerer Forderungen

Werden meine Forderungen aus einem einzigen Vertrag zusammengezählt?

Ja. Stammen Ihre Forderungen aus demselben Vertrag oder aus derselben Gesetzesbestimmung, hängen sie rechtlich zusammen und werden zusammengerechnet. Auch ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang spricht in der Regel dafür. Bloß gleichartige Verträge genügen dagegen nicht.

günstig für Kläger Zusammenhang mehrerer eingeklagter Forderungen

Wann werden mehrere Forderungen in einer Klage zusammengerechnet?

Zusammengerechnet wird, wenn keine Ihrer Forderungen ohne die andere bestehen kann oder wenn sie aus derselben Tatsache oder demselben Rechtsgrund entstanden sind. Für den rechtlichen Zusammenhang müssen sie aus derselben Gesetzesstelle stammen und wirtschaftlich unmittelbar zusammenhängen.