Wann stammen Forderung und Gegenforderung aus derselben Sache?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Unternehmer, Schuldner

Forderung und Gegenforderung hängen rechtlich zusammen, wenn sie aus demselben Vertrag, derselben gesetzlichen Vorschrift, demselben Rechtsverhältnis oder demselben Lebenssachverhalt stammen. Dieser muss dann nach demselben rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilen sein.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (44 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderung und Gegenforderung ist dann gegeben, wenn sie aus einem einheitlichen Vertrag, einer einzigen gesetzlichen Vorschrift, einem einheitlichen Rechtsverhältnis oder aus einem einheitlichen, unter einem gleichen rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilenden Lebenssachverhalt hergeleitet werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Fehlender rechtlicher Zusammenhang, weil der geltend gemachte Werklohn und die geltend gemachten Mängel nicht demselben Auftrag zu Grunde lagen.OGH 1 Ob 38/25g, 24.06.2025
Der rechtliche Zusammenhang setzt jedenfalls ursprüngliche Parteienidentität voraus.OGH 6 Ob 113/18p, 28.06.2018
Konnexität ist immer dann anzunehmen, wenn beide Forderungen auf dasselbe Rechtsverhältnis zurückgehen, also die ursprünglichen rechtserzeugenden Tatsachen dieselben sind, etwa ein Vertragsverhältnis oder ein schädigendes Ereignis.OGH 1 Ob 6/05x, 24.05.2005
Es widerspricht keineswegs Treu und Glauben, Beitragsforderungen zur Rücklagenbildung ohne Rücksicht auf ein Guthaben des betroffenen Wohnungseigentümers einzutreiben, dessen Feststellung einen erheblichen Verfahrensaufwand erfordert.OGH 5 Ob 135/04w, 15.06.2004
Oder wenn zwischen den beiden Ansprüchen ein so inniger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, der die Durchsetzung des einen ohne Rücksicht auf den anderen als Treu und Glauben widersprechend erscheinen ließe. In diesem Sinn wurde etwa gegen die Zulässigkeit eines Teilurteils bei prozessualen Aufrechnungslagen ins Treffen geführt, daß die Klags- und Gegenforderung einander bedingen oder die Parteien die Aufrechnung ihrer Forderungen vereinbart haben.OGH 5 Ob 511/96, 26.03.1996

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Weiters, wenn beide Ansprüche einander bedingen.OGH 4 Ob 34/83, 26.04.1983
Eine ständige Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmungen bewirkt für sich allein noch nicht, daß die daraus entstandenen Ansprüche in einem rechtlichen Zusammenhang stehen.OGH 6 Ob 682/77, 31.08.1977
Honoraranspruch eines Rechtsanwaltes - nicht in Zusammenhang stehende Gegenforderung eines Benützungsentgeltes.OGH 4 Ob 585/76, 30.11.1976
Anspruch aus Arbeitsvertrag steht mit Gegenforderung aus deliktischer Dienstpflichtverletzung nicht im rechtlichen Zusammenhang.OGH 4 Ob 41/76, 25.05.1976
Später hinzutretende, rechtserzeugende Tatsachen, die nur noch einen Anspruch betreffen, beseitigen den rechtlichen Zusammenhang.OGH 7 Ob 579/76, 29.04.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040702 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 44.

OGH 1 Ob 38/25g, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 40/24a, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 41/22y, 01.06.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 187/18p, 20.03.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 391

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Zusammenrechnung mehrerer Forderungen

Werden meine Forderungen aus einem einzigen Vertrag zusammengezählt?

Ja. Stammen Ihre Forderungen aus demselben Vertrag oder aus derselben Gesetzesbestimmung, hängen sie rechtlich zusammen und werden zusammengerechnet. Auch ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang spricht in der Regel dafür. Bloß gleichartige Verträge genügen dagegen nicht.

günstig für Kläger Zusammenhang von Forderung und Gegenforderung

Hängen Werklohn und Mängel zusammen, wenn es verschiedene Aufträge waren?

Nein. Ein rechtlicher Zusammenhang besteht nur, wenn beide Ansprüche aus demselben Geschäft oder Rechtsverhältnis stammen, einander bedingen oder die Aufrechnung vereinbart war. Betreffen der geforderte Werklohn und die eingewendeten Mängel verschiedene Aufträge, fehlt dieser Zusammenhang.