Werden meine Forderungen aus einem einzigen Vertrag zusammengezählt?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer, Konsument

Ja. Stammen Ihre Forderungen aus demselben Vertrag oder aus derselben Gesetzesbestimmung, hängen sie rechtlich zusammen und werden zusammengerechnet. Auch ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang spricht in der Regel dafür. Bloß gleichartige Verträge genügen dagegen nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 29.07.2025 (104 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft zB aus einem einheitlichen Liefervertrag abgeleitet werden. Ein rechtlicher, zumindest aber ein tatsächlicher Zusammenhang mehrerer Ansprüche wird in der Regel auch bei einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang dieser Ansprüche bestehen (Fasching I/344, SZ 47/13).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Klagebegehren hatten ihre Grundlage in einer Servitutsvereinbarung.OGH 2 Ob 135/25d, 29.07.2025
Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren.OGH 5 Ob 212/24y, 30.01.2025
Allein der Umstand, dass die Beklagten als Gesellschafter einer OG nach § 128 UGB in Anspruch genommen werden, vermag den für die Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 1 JN erforderlichen Zusammenhang nicht herzustellen.OGH 6 Ob 206/22w, 23.10.2023
Hier: Transportschäden aus verschiedenen Transportverträgen.OGH 7 Ob 123/23y, 30.08.2023
Hier: Forderung aus Seefracht-Chartervertrag und Forderungen aus Luftfracht-Charterverträgen.OGH 7 Ob 18/23g, 21.02.2023

Alle 31 Ergänzungen anzeigen

Hier: Jedoch keine Zusammenrechnung, wenn die Ansprüche aus unterschiedlichen Pflichtverletzungen des beklagten Rechtsanwalts (verspätete Klagsführung und spätere Fehlberatung über die nicht eingetretene Verjährung) abgeleitet werden.OGH 6 Ob 119/22a, 29.08.2022
Hier: Zedierte Einzelforderungen der Hauptfrachtführerin gegenüber der beklagten Unterfrachtführerin aus sich auf unterschiedlichen Transporten ereigneten Schadensfällen.OGH 7 Ob 69/22f, 29.06.2022
Hier: Zahlreiche Kaufverträge über Kraftfahrzeuge.OGH 8 Ob 28/21g, 25.01.2022
Hier: Mehrere Wettbewerbsverstöße.OGH 4 Ob 138/21d, 22.09.2021
Hier: Mehrere von einem Transportunternehmen durchgeführte Transporte.OGH 7 Ob 28/20y, 19.02.2020
Hier: Auftraggeberhaftung nach § 67a ASVG.OGH 2 Ob 143/17v, 30.10.2018
Hier: Der Kläger leitet seine Forderungen aus der Verwendung seiner Kreditkartendaten an mehreren Tagen mit daraus resultierenden Abbuchungen unterschiedlicher Beträge ab, wobei an keinem Tag mehr als 5.000 EUR von seinem Konto abgebucht wurden ‑ keine Zusammenrechnung; § 502 Abs 2 ZPO.OGH 1 Ob 51/18h, 29.05.2018
Hier: „Verschiedene Änderungsbegehren nach § 16 Abs 2 WEG“.OGH 5 Ob 13/17y, 04.04.2017
Hier: Jedoch keine Zusammenrechnung beim Erwerb von Kommanditbeteiligung und Genusscheinen.OGH 3 Ob 168/16a, 22.09.2016
Hier: Gesonderte Transportaufträge iZm einem Transportunternehmervertrag.OGH 7 Ob 125/14d, 10.09.2014
Der bloße Umstand, dass alle Forderungen des Beklagten im Rahmen der ihm übertragenen Sachwalterschaft gestellt wurden, reicht nicht aus; sind doch zehn unterschiedliche Anträge auf Bestimmung von Belohnungen und Entschädigungen an das Pflegschaftsgericht zu beurteilen, die sich auf jeweils in unterschiedlichen Zeiträumen erbrachte Leistungen als Sachwalter beziehen.OGH 1 Ob 162/13z, 19.09.2013
In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche, wenn sie aus einem einheitlichen Vertrag oder einer Gesetzesvorschrift abgeleitet werden. Dabei reicht es aber nicht aus, dass ein und dasselbe Rechtssubjekt aus einem gleichartigen Rechtstitel mehrfach belangt wird; vielmehr können nur die Identität einer Rechtsvorschrift (einheitliche Rechtsvorschrift) oder des Rechtsgeschäfts (einheitliches Rechtsgeschäft) oder ein fortdauerndes Rechtsverhältnis den notwendigen Zusammenhang schaffen. Die Ansprüche müssen somit aus einer Gesetzesstelle abgeleitet werden und miteinander in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In einem tatsächlichen Zusammenhang stehen alle Klageansprüche, die aus demselben Klagesachverhalt abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre (hier: irreführende Aussagen in der sämtlichen Kaufentschlüssen von Wertpapieren/Zertifikaten zugrunde liegenden Werbung und im Kapitalmarktprospekt - daher Zusammenrechnung).OGH 8 Ob 55/09k, 29.09.2009
Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Ein solcher Zusammenhang besteht jedoch dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet.OGH 8 Ob 108/08b, 23.02.2009
Hier: Anfechtung mehrerer Zahlungen - Zusammenhang verneint.OGH 3 Ob 110/08k, 11.06.2008
Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht zwischen Werklohnforderungen und auf sittenwidrigen Wettbewerbsverstoß gestützten Gegenforderungen, wenn letztere in keinem Zusammenhang mit den abgewickelten Werkverträgen stehen.OGH 5 Ob 236/04y, 09.11.2004
Eine Zusammenrechnung von Ansprüchen aus lediglich gleichartigen Verträgen findet nicht statt.OGH 9 Nc 31/04i, 25.10.2004
Und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.OGH 7 Ob 84/02g, 22.05.2002
Honoraransprüche eines Rechtsanwaltes stehen dann in einem Zusammenhang, wenn die Leistungen auf Grund eines einheitlichen Auftrages erfolgten oder eine Gesamtzahlungsverpflichtung vorliegt.OGH 6 Ob 283/99g, 30.08.2000
Die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung mehrerer gemeinsam erhobener Ansprüche ist zu verneinen, wenn die Ansprüche nicht aus für sie gemeinsamen Tatsachen und Rechtsgründen abgeleitet werden, demgemäß jeder Anspruch unabhängig von den anderen besteht und ein verschiedenes rechtliches Schicksal haben kann.OGH 1 Ob 345/99p, 25.01.2000
Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht jedenfalls dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann. In einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen; dann findet keine Zusammenrechnung statt.OGH 1 Ob 125/98h, 27.10.1998
Auskunftsbegehren und Oppositionsbegehren, die ihre Grundlage im selben Kreditvertrag haben.OGH 3 Ob 1/94, 19.06.1996
Da der Anspruch auf Ersatz des für den Minderjährigen geleisteten Unterhaltes gemäß § 1042 ABGB aus einem anderen Sachverhalt abgeleitet wird als der auf Herausgabe der Familienbeihilfe, ist ein Zusammenhang dieser Ansprüche gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN zu verneinen.OGH 9 Ob 713/91, 23.10.1991
Hier: WettbewerbsverstoßOGH 4 Ob 109/88, 24.01.1989
Gleichartige Geschäfte unter Zugrundelegung gleicher Vertragsbestimmungen (hier: Leasingverträge) stehen untereinander nur in einem wirtschaftlichen, aber deshalb noch nicht in einem rechtlichen Zusammenhang.OGH 6 Ob 575/86, 22.03.1988
In einem tatsächlichen Zusammenhang stehen Klagsansprüche, die aus demselben Klagssachverhalten abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre.OGH 7 Ob 44/84, 17.01.1985
Zusammenhang bei Herleitung aus einem unter einem gleichen rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilenden Lebenssachverhalt, weiters wenn beide Ansprüche einander bedingen.OGH 4 Ob 190/82, 18.10.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037648 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 104.

OGH 2 Ob 135/25d, 29.07.2025, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 212/24y, 30.01.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 98/24s, 06.11.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 16/24m, 04.06.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 264/22p, 27.01.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 226/22z, 27.01.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 170/22v, 27.09.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 174/20d, 25.03.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 154/20p, 07.10.2020, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 166/19a, 30.04.2020, Fall aus Tirol

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Wann stammen Forderung und Gegenforderung aus derselben Sache?

Forderung und Gegenforderung hängen rechtlich zusammen, wenn sie aus demselben Vertrag, derselben gesetzlichen Vorschrift, demselben Rechtsverhältnis oder demselben Lebenssachverhalt stammen. Dieser muss dann nach demselben rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilen sein.