Darf das Gericht den Anspruch mit einem Urteil über den Grund abweisen?
betrifft Kläger, Beklagter
Nein. Besteht der Anspruch schon dem Grunde nach nicht, muss die Klage mit einem Endurteil abgewiesen werden. Ein Urteil über den Grund mit dem Zusatz, es gelte bei Rechtskraft als Endurteil, widerspricht dem Gesetz.
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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 17.12.2019 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1951)
Wird das Klagebegehren als dem Grunde nach nicht zu Recht bestehend erkannt, so ist die Klage mit Endurteil abzuweisen. Die Fällung eines Zwischenurteiles mit dem Beisatz, es habe für den Fall der Rechtskraft als Endurteil zu gelten, widerstreitet dem Gesetze.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040826 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 11/19k, 17.12.2019
Im Gesetz
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