Was passiert, wenn mein Anspruch schon dem Grunde nach scheitert?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Prüft das Gericht zuerst nur, ob Ihr Anspruch überhaupt besteht, und kommt es zum Ergebnis, dass er nicht besteht, fällt es kein Zwischenurteil. Es weist dann sofort die gesamte Klage ab. Ein abweisendes Zwischenurteil gibt es nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 17.12.2019 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Schränkt das Gericht das Verfahren auf den Anspruchsgrund ein und stellt sich heraus, dass der Anspruch schon dem Grunde nach nicht zu Recht besteht, dann ist nicht ein Zwischenurteil zu fällen, sondern sogleich das gesamte Klagebegehren abzuweisen (JBl 1957,363 ua).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn die Vorinstanzen ausgesprochen haben, dass die Klagsforderung dem Grunde nach zur Hälfte bzw zu einem Drittel zu Recht bestehe, das jeweilige Zahlungsmehrbegehren aber entgegen der dazu bestehenden Rechtsprechung nicht ausdrücklich abgewiesen haben, ist angesichts des unzweifelhaften Entscheidungswillens der Vorinstanzen doch von einer impliziten Abweisung auszugehen.OGH 2 Ob 15/17w, 27.04.2017
Im ehelichen Aufteilungsverfahren hat eine einheitliche Endentscheidung zu ergehen.OGH 6 Ob 87/10b, 24.06.2010
Auch im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG gilt, dass ein abweisender Zwischensachbeschluss rechtlich undenkbar ist.OGH 5 Ob 198/09t, 19.01.2010
Wenn der Anspruch dem Grunde nach dargetan ist, besteht kein Anlass, das Zwischenurteil mangels Schlüssigkeit sogleich in ein abweisendes Endurteil abzuändern.OGH 10 Ob 268/99f, 11.01.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036749 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 15.

OGH 2 Ob 11/19k, 17.12.2019
OGH 2 Ob 15/17w, 27.04.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Einwendungen im Verfahren über den Grund

Kann ich später noch Einwände gegen die Forderung erheben?

Entscheidet das Gericht zuerst nur über den Grund eines Anspruchs, gehören dorthin alle Behauptungen und Einwände, die den Bestand des Anspruchs betreffen. Das gilt für das Vorbringen der klagenden ebenso wie für die Einwendungen der beklagten Partei. Wer verhindern will, dass der Anspruch dem Grunde nach rechtskräftig feststeht, muss alle Einwände vor Schluss dieser Verhandlung vorbringen.

günstig für Kläger Anerkenntnis im Gerichtsverfahren

Was bewirkt es, wenn ich vor Gericht den Anspruch zugebe?

Sie können einen Anspruch vor Gericht mündlich oder schriftlich und ohne bestimmte Worte anerkennen. Diese Erklärung wirkt nur im Verfahren, sie kann nicht mehr zurückgenommen werden und bindet das Gericht ebenso wie Sie selbst. Anerkennen Sie den Anspruch dem Grunde und der Höhe nach, ergeht ein Endurteil, anerkennen Sie nur den Grund, ein Zwischenurteil.