Muss ich beweisen, dass meine Wiederaufnahmsklage rechtzeitig eingebracht wurde?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Zumindest glaubhaft machen müssen Sie es. Das Gericht darf Ihre Klage auf Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens schon bei der Vorprüfung zurückweisen, wenn Sie nicht glaubhaft machen, dass Sie die Frist eingehalten haben; erwiesen sein muss die Verspätung dafür nicht, weil das Gesetz nicht vermutet, dass eine solche Klage rechtzeitig ist. Ob Sie die Rechtzeitigkeit voll beweisen müssen oder ob Glaubhaftmachen genügt, hat der Gerichtshof offen gelassen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 30.08.2016 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Ablehnung der in JBl 1957,596 vertretenen Rechtsansicht, dass die Wiederaufnahmsklage nur bei erwiesener Verspätung zurückgewiesen werden dürfe (ob der Kläger Rechtzeitigkeit beweisen oder nur glaubhaft machen muss, wurde offen gelassen).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verspätete Wiederaufnahme eines Abstammungsverfahrens. OGH 1 Ob 121/16z, 30.08.2016
Die Wiederaufnahmeklage ist im Vorprüfungsverfahren nicht erst bei erwiesener Verspätung, sondern schon mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen, weil dem Gesetz die Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmeklage fremd ist. OGH 1 Ob 4/99s, 23.02.1999 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044613 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 1 Ob 121/16z, 30.08.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

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