Kann ich ein Versäumungsurteil nachträglich wieder aufrollen?

günstig für Kläger betrifft Beklagter, Schuldner, Kläger

Nur unter einer engen Voraussetzung. Sie müssen behaupten, dass auch ein verständiger Beklagter in Ihrer damaligen Lage sich nicht in das Verfahren eingelassen hätte. Dasselbe gilt für einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl, gegen den Sie keinen Einspruch erhoben haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 25.01.2023 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

In einer Wiederaufnahmsklage gegen ein Versäumungsurteil hat der Kläger zu behaupten, dass bei Anlegung eines objektiven Maßstabes ein verständiger Beklagter in der gleichen Situation eine Prozesseinlassung in den Vorprozess verweigert hätte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

vergleichbare Wertung beim Abänderungsantrag nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG im kartellrechtlichen Geldbußenverfahren.OGH 16 Ok 8/22w, 25.05.2023
Hier: Auch bei einem – mangels Erhebung des Einspruchs – in Rechtskraft erwachsenen Zahlungsbefehl kann die Wiederaufnahme nur dann bewilligt werden, wenn der Kläger behauptet und beweist, dass die seinerzeitige prozessuale Untätigkeit dadurch bestimmt war, dass er nach der damaligen Lage eine Einlassung in den Rechtsstreit mit Sicherheit als aussichtslos ansehen musste und sich diese Lage eben durch das Auffinden neuer Beweismittel zu seinen Gunsten geändert hat.OGH 6 Ob 194/22f, 25.01.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041113 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 6 Ob 194/22f, 25.01.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 396 · Versäumungsurteil
ZPO § 530
ZPO § 538

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Bindung an ein früheres Urteil

Kann ich verlorenes Geld aus einem alten Urteil zurückfordern?

Wurden Sie in einem früheren Verfahren rechtskräftig zur Zahlung verurteilt, können Sie dieses Geld nicht mit einer neuen Klage zurückverlangen. Das gilt auch dann, wenn das frühere Urteil nur ein Versäumungsurteil war. Das Gericht ist an die frühere Entscheidung gebunden.

günstig für Beklagter Einspruch gegen Zahlungsbefehl zurückgewiesen

Kann ich etwas tun, wenn mein Einspruch als verspätet gilt?

Ja. Hebt das Berufungsgericht das Urteil samt dem Verfahren auf und weist es Ihren Einspruch gegen den Zahlungsbefehl zurück, können Sie dagegen ein Rechtsmittel erheben. Denn damit wird Ihnen der Rechtsschutz endgültig verweigert. Die Gegenseite darf dazu Stellung nehmen.