Ist eine Nebenfrage aus dem alten Urteil für immer entschieden?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Nein. Endgültig feststeht nur, worüber im Urteilsspruch entschieden wurde. Punkte, die das Gericht bloß als Vorfrage geprüft hat, binden ein späteres Verfahren nicht und können dort neu aufgerollt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 23.02.2018 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Aussprüche des Gerichtes über bedingende Rechtsverhältnisse (Geltung der Pensionierung) sind als bloße Vorfragenentscheidungen der Rechtskraft nicht fähig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nur die Haupt-, nicht aber eine Vorfragenbeurteilung des Vorprozesses bindet.OGH 8 ObA 6/18t, 23.02.2018
Da die Beurteilung der Vorfrage nur eine Voraussetzung für die Sachentscheidung ist, erwächst sie nicht in Rechtskraft und äußert keine bindende Wirkung über den Rahmen des konkreten Rechtsstreites hinaus.OGH 3 Ob 501/85, 30.01.1985
Die dem Versäumungsurteil im Vorprozeß unterstellte Bejahung der Vorfrage, ob der Kaufvertrag zwischen den Streitteilen rechtswirksam zustande kam, bewirkt keine Rechtskraft für diesen Rechtsstreit.OGH 5 Ob 764/81, 15.03.1983
Verzicht auf Wertsicherung.OGH 7 Ob 557/79, 03.05.1979
Die Einrede der entschiedenen Sache ist nicht gerechtfertigt, wenn im Vorprozeß bloß über eine Vorfrage des nunmehr erhobenen Anspruches entschieden wurde (ZBl 1937/85).OGH 5 Ob 143/68, 04.09.1968

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Auch dann nicht, wenn die entschiedene Vorfrage zum Gegenstand einer selbständigen Feststellungsklage gemacht wird (Räumungsklage - Feststellung des Bestandrechtes.OGH 7 Ob 512/57, 04.12.1957
Die in einem Rechtsstreit auf Ausstellung einer Löschungsquittung entschiedene Vorfrage, ob die Darlehensschuld bereits getilgt ist, in einem weiteren Rechtsstreit auf Aufwertung der Darlehensschuld.OGH 1 Ob 811/53, 03.03.1954

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041142 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 20.

OGH 8 ObA 6/18t, 23.02.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Vorfrage und spätere Verbindlichkeit

Wie erreiche ich, dass auch eine Vorfrage verbindlich entschieden wird?

Beurteilt ein Gericht eine Frage nur nebenbei, um zu seiner Entscheidung zu kommen, wird diese Beurteilung nicht verbindlich; dasselbe gilt für die Tatsachenfeststellungen. Verbindlich wird eine solche Frage nur, wenn Sie im Verfahren eigens beantragen, dass darüber im Urteilsspruch abgesprochen wird.

günstig für Kläger Bindung an ein früheres Urteil

Bindet ein früheres Urteil das Gericht im neuen Verfahren?

Nicht in jedem Punkt. Wurde früher nur festgestellt, dass kein Benützungsrecht besteht, ist damit nicht entschieden, welches Recht sonst besteht. Das neue Gericht darf die rechtliche Einordnung eigenständig prüfen. Unterschiedliche Ergebnisse nimmt die Rechtsordnung dabei in Kauf.