Bindet eine Nebenfrage aus dem ersten Prozess das zweite Gericht?

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 14.07.2026 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Zentrale Frage der Kausalität in dem aufgrund der Wiederaufnahmsklage beseitigten Urteil nur vorfrageweise beurteilt.OGH 2 Ob 14/15w, 18.02.2015
• Ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl bindet nur hinsichtlich jener Fragen, die (im Bestreitungsfalle) als Hauptfragen zu beurteilen waren (gewesen wären), nicht aber hinsichtlich der im Verfahren über die Mahnklage allenfalls als Vorfrage zu beurteilenden Fragen.OGH 5 Ob 75/09d, 15.09.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041178 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 20.

• OGH 5 Ob 113/25s, 14.07.2026, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 141/25h, 18.12.2025, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 103/22s, 26.01.2023, Fall aus Oberösterreich
• OGH 9 ObA 154/21v, 20.10.2022, Fall aus Steiermark
• OGH 9 ObA 37/17g, 30.10.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

Verwandte Fragen