Bindet das erste Urteil auch meinen späteren Prozess?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Geschädigte

Nein. Hat ein Gericht in einem früheren Verfahren nur vorab über den Grund eines Anspruchs entschieden, wirkt das nur in jenem Verfahren. Klagen Sie später aus demselben Rechtsgrund neu, wird der Grund noch einmal geprüft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 22.03.2018 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Keine bindende Wirkung des über den Grund des Anspruches im Vorprozess ergangenen Zwischenurteils bezüglich solcher Ansprüche, die später aus dem gleichen Rechtsgrund mit neuer Klage geltend gemacht werden (vgl 2 Ob 430/60).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Dauer einer Schadensrente gehört zum Grund des Anspruches.OGH 2 Ob 38/02f, 18.04.2002
Da das "Grundurteil" nach § 393 Abs 1 ZPO über den Grund des Anspruchs auch ohne Urteilsantrag ergehen kann, nicht über eine Vorfrage entscheidet und nur die prozessökonomische Gestaltung jenes Verfahrens zum Ziel hat, in dem es ergeht, kommt ihm keine über den Rechtsstreit hinausreichende materielle Urteilswirkung und auch nicht die Wirkung eines Feststellungsurteils zu. Dagegen ist das nur über Antrag zu fällende "Grundlagenurteil" nach § 393 Abs 2 ZPO, somit das Zwischenurteil über einen Zwischenfeststellungsantrag nach den §§ 236 bzw 259 ZPO, ein echtes Feststellungsurteil, das materielle Rechtskraft zu entfalten und dem Urteil über das Klagebegehren hinausgehende Bedeutung zu geben vermag.OGH 1 Ob 155/97v, 27.01.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041011 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 2 Ob 164/17g, 22.03.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 393

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Bindung des Grundurteils bei Klagserweiterung

Gilt das Urteil über den Grund auch für später erhöhte Beträge?

Ja. Hat das Gericht vorab entschieden, dass Ihr Anspruch dem Grunde nach besteht, wirkt diese Entscheidung auch für eine Erweiterung Ihrer Forderung im späteren Verfahren über die Höhe. Voraussetzung ist, dass die zusätzliche Forderung aus demselben bereits beurteilten Grund stammt.

günstig für Kläger Bindung an ein früheres Urteil

Bindet ein früheres Urteil das Gericht im neuen Verfahren?

Nicht in jedem Punkt. Wurde früher nur festgestellt, dass kein Benützungsrecht besteht, ist damit nicht entschieden, welches Recht sonst besteht. Das neue Gericht darf die rechtliche Einordnung eigenständig prüfen. Unterschiedliche Ergebnisse nimmt die Rechtsordnung dabei in Kauf.